Visumfreie Einreise in die EU: Wichtiges Symbol für die Ukraine
Das EU-Parlament billigt die Einreise für Ukrainer in die Europäische Union ohne Visum. Es sei ein Zeichen der Anerkennung für die Reformbemühungen des Landes.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich mit der Regelung, die im Sommer in Kraft treten soll, bereits einverstanden erklärt. Sie müssen aber noch formal zustimmen.
Für die vom Konflikt mit pro-russischen Separatisten gebeutelte Ukraine ist dies ein wichtiges Symbol. Es wird als Zeichen der EU-Annäherung und als Anerkennung für Reformbemühungen gewertet. Für die Reiseerleichterung musste das Land unter anderem seine Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angleichen.
Ein Anstieg der unerwünschten Migration soll über einen neuen Schutzmechanismus ermöglicht werden. Danach kann die Reisefreiheit bei übermäßigem Missbrauch wieder ausgesetzt werden – zum Beispiel dann, wenn die Visumfreiheit eine deutliche Zunahme der illegalen Einwanderung zur Folge hat.
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