Vietnams Präsident tritt zurück: Schon wieder Korruptionsvorwürfe

Er galt als Hoffnungsträger, jetzt kosten ihn Korruptionsvorwürfe das Amt. Es ist nicht der erste Fall dieser Art in Vietnam.

Vo Van Thuong tritt zurück Foto: Andrew Cawthorne/reuters

Berlin taz | Regierungskrise in Vietnam: Staatspräsident Vo Van Thuong ist am Mittwoch von seinen Parteiämtern zurückgetreten. An diesem Donnerstag kommt in Hanoi das Parlament zu einer Sondersitzung zusammen. Es wird erwartet, dass Thuong auch als Staatsoberhaupt zurücktritt. Den Rücktritt hatte er bereits angeboten. Thuong ist seit einem Jahr als Staatspräsident im Amt.

Sein Vorgänger hatte wegen Korrup­tionsvorwürfen das Amt niedergelegt. Auch Thuong selbst wird ein Korruptionsdelikt zur Last gelegt. Dies liegt allerdings mehr als zehn Jahre zurück und fällt in die Zeit, als er noch Provinzfunktionär war. Die vietnamesische Nachrichtenagentur VNA schrieb schwammig, die Zentrale Parteikontrollkommission und die zuständige Behörde – gemeint ist das allmächtige Sicherheitsministerium – hätten aufgedeckt, dass Thuong gegen Vorschriften verstoßen habe. „Die Verstöße haben den Ruf der Partei, des Staates und des Genossen persönlich beeinträchtigt.“

Aufgrund dieser Lage hatte Vietnam bereits letzte Woche einen Staatsbesuch des niederländischen Königshauses abgesagt. Die Staatskrise ist umso dramatischer, als Nguyen Phu Trong, der 79-jährige Chef der Kommunistischen Partei und damit der wichtigste Politiker in Vietnam, im Sterben liegt. Ende letzten Jahres war bereits in sozialen Medien über seinen Tod spekuliert worden. Dann tauchte er in einer Parlamentssitzung wieder auf. Ohne fremde Hilfe konnte er nicht laufen, sein Gesichtsausdruck wirkte abwesend. Der Staatspräsident, mit 53 Jahren der Jüngste in Vietnams engster Führungsriege, war eigentlich als sein Nachfolger gehandelt worden.

Quotenfrau gilt als Nachfolgerin, aber ohne Einfluss

Nachfolgerin als Staatspräsidentin wird wohl die einflusslose Vizepräsidentin Vo Thi Anh Xuan werden, die als Quotenfrau gilt. Sie hatte bereits Anfang 2023 knapp zwei Monate das Amt des Staatsoberhaupts inne, bis sich die Führungsriege auf einen Nachfolger geeinigt hatte. Strippenzieher hinter den Kulissen ist Vietnams Sicherheitsminister To Lam. Trotz erheblicher krimineller Energie inszeniert sich dieser als Kämpfer gegen Korruption und Bauherr neuer Gefängnisse, in denen harte Haftbedingungen herrschen.

Seit Langem werden ihm Ambitionen auf höchste Ämter in Staat und Partei nachgesagt. 2023 hatte er sich offiziell als Staatspräsident beworben, fand aber im Parlament nach einer heftigen Debatte, bei der selbst die staatlichen Medien ausgeschlossen waren, keine Mehrheit. Kritik gab es, weil er die Antikorruptionskampagne der Kommunistischen Partei ausweiten würde, sodass auch Unschuldige ins Visier gerieten und in Haft landen würden.

Laut zweier Urteile des Berliner Kammergerichts gilt To Lam als Auftraggeber der Entführung des abtrünnigen Funktionärs Trinh Xuan Thanh 2017 von Berlin über Bratislava nach Hanoi. Möglicherweise sind ein deutscher und ein slowakischer Haftbefehl gegen ihn ausgeschrieben.