Verwendung von Forschungsgeldern: Finanzprüfung ohne Biss

Der Rechnungshof rügt die Ausgabenkontrolle des Forschungsministeriums. Die wird von externen Wirtschaftsprüfern gemacht.

Im Inneren des Bundesforschungsministeriums: Der Bundesrechnungshof will bessere Kontrollen Foto: dpa

Berlin taz | Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geht nicht sorgfältig genug mit den von ihm verteilten Forschungsmilliarden um. Diesen Vorwurf hat der Bundesrechnungshof in seinem jüngsten Jahresbericht erhoben, nicht zum ersten Mal. Konkret geht es um die nachträgliche Prüfung, ob außeruniversitäre Forschungsinstitute die Fördermittel tatsächlich dafür ausgegeben haben, wofür sie ursprünglich beantragt worden waren. Die Finanzkontrolleure monieren, dass diese Prüfung nicht vom Ministerium selbst, sondern im Auftrag von externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt wurden.

Es geht um viel Geld. Die außer­universitären Forschungseinrichtungen, wie die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF), die Max-Planck-Gesellschaft und die Fraunhofer-Gesellschaft, werden von Bund und Ländern gemeinsam getragen. Als Kontrolleur der Bundesregierung inspizierte der Rechnungshof nur den Anteil, den das BMBF für Betrieb und Investitionen der Forschungsinstitute beisteuert: rund 4 Milliarden Euro jährlich. Geprüft wurden die Jahre 2015 und 2016.

Dabei stellte der Bundesrechnungshof (BRH) fest, dass sich das BMBF „bei seiner Prüfung der Mittelverwendung weitgehend auf Erkenntnisse von Wirtschaftsprüfern stützte“. Deren Testate seien „häufig pauschal, wenig aussagekräftig und überwiegend unkritisch“. Trotzdem mache sich das Ministerium diese Ergebnisse „unverändert zu eigen“. Das Problem im Hintergrund: Die privaten Wirtschaftsprüfer werden von den öffentlichen Forschungsinstituten für die Durchsicht ihrer Haushaltsbücher bezahlt. Für den Rechnungshof ergibt sich daraus, „dass die vertragliche Abhängigkeit der Wirtschaftsprüfer von den Forschungseinrichtungen ihre neutrale Haltung erschweren kann“. Auf Deutsch: In die Hand, die einen füttert, beißt man nicht.

Wie die Als-ob-Prüfung abläuft, stellt der Rechnungshof am Beispiel der Helmholtz-Gemeinschaft dar. Als Grundlage für die Prüfung der Mittelverwendung gibt das BMBF den Prüfgesellschaften einen Fragenkatalog in die Hand. Die Ergebnisse der Wirt­schaftsprüfer werden in den Jahresabschlusssitzungen der einzelnen HGF-Zentren erörtert. „Das BMBF nahm daran teil und wertete dies als eigene Prüfung der Mittelverwen­dung“, heißt es im Bericht des Rechnungshofs. Sitzungsteilnahme als Prüfung. Und der BRH weiter: Das BMBF „erklärte die Sitzungsprotokolle in einem sogenannten Transfervermerk zum haushaltsrechtlich geforderten Prüfungsvermerk, ohne erkennbar eine eigenständige Prüfung und Gesamteinschätzung vorgenommen zu haben“. Schlimm, wenn der Kontrollverzicht in einen Kontrollverlust mündet. Der Bundesrechnungshof erwähnt einen Fall, in dem die privaten Wirtschaftsprüfer „eine positive Gesamtbewertung“ abgaben, „obwohl sie selbst Verstöße gegen das Vergaberecht festgestellt hatten“.

Einfach durchgewunken

Auch aus Sicht des Rechnungshofs gab es bei dieser Forschungseinrichtung „Anlass zu Beanstandungen“. Trotzdem wurde der Fall durchgewunken. Die Wirt­schaftsprüfer, monieren die Finanzkontrolleure des Bundes, „bestätigten auch den wirtschaftlichen Einsatz der Mittel, obwohl ihre Prüfungstätigkeit hierfür keinen Ansatzpunkt bot“.

Im Jahresbericht des Bundesrechnungshofs ist auch die Gegenrede des Wanka-Ministeriums enthalten. Die Vorhaltungen werden durchweg bestritten: Das BMBF verlagere die Prüfung der Mittelverwendung keineswegs auf Dritte, set­ze sich „intensiv mit den Aussagen der Wirtschaftsprüfer ausein­ander“; auch gebe es „keine Interessenkollision“.

Das Bundesforschungsministerium räumte lediglich ein, „dass es seine Prüfungshandlungen möglicherweise zum Teil nicht hinreichend dokumentiert“ habe. Das wolle man künftig aber ändern.

Comments

[Karl Friederichs]

Schon komisch, dass so argumentfreie Beschimpfung eines anonymen Schreibers (der Schimpfer UN2WEI)) in der TAZ abgedruckt wird. Wäre interessant, welche Parteiinteressen der Schimpfer UnzWEI hat. Falls er Ahnung von der Materie hätte, wüsste er, dass das Problem des Interessenkonflikts für prüfungspflichtige Unternehmen vom Gesetzgeber gesehen wurde und eine Beauftragung vom zu prüfenden (den Vorstand) durch eine Beauftragung vom Gesellschafter ersetzt wurde. Aber den verantwortlichen Ministerialen geht es anscheinend weniger um die Aufdeckung von Problemen als darum, eine heile Welt vorzutäuschen.

[Stefan Mustermann]

"Das Problem im Hintergrund: Die privaten Wirtschaftsprüfer werden von den öffentlichen Forschungsinstituten für die Durchsicht ihrer Haushaltsbücher bezahlt. Für den Rechnungshof ergibt sich daraus, „dass die vertragliche Abhängigkeit der Wirtschaftsprüfer von den Forschungseinrichtungen ihre neutrale Haltung erschweren kann“. Auf Deutsch: In die Hand, die einen füttert, beißt man nicht."

 

Das ist ein sehr großes Problem in Deutschland. Alle bzw. die meisten Unternehmen in Deutschland bezahlen die Dienste von den Wirtschaftsprüfern selbst. Alle Unternehmen leiden ja nicht deswegen, sondern profitieren davon. Aber sehr viele Menschengruppen wie:

 

- Mieter,

- Arbeitslose,

- Obdachlose,

- Durchschnittsverdiener,

- Niedriglohnsektor,

- Aufstocker,

- Alleinerziehende,

- Menschen mit 2 Jobs,

- Rentner mit niedrigen Renten

 

bekommen erforderliche Hilfe nicht!

 

Erstens bleiben Steuerhinterziehung, Eigenbereicherung, Briefkastenfirmen, Geldwäscherei usw. verdeckt und werden nicht aufgedeckt.

 

Zweitens kann man nicht wirklich sehen: wer und in welcher Höhe vom Bund und Land weiterhin unterstützt werden muss.

 

Drittens gibt es viel Potential für Umverteilungen, aber das kann man nicht wirklich sehen.

[Sonntagssegler]

Ich der Industrie har eine nicht hinreichend dokumentierte Prüfung formal nicht stattgefunden.

[2730 (Profil gelöscht)]

Interessanterweise macht der Rechnungshof neuerdings Politik (siehe sein Bericht zum ermäßigten Umsatzsteuersatz). Das alleine ist schon übergriffig.

Geradezu lächerlich ist aber die Kritik an WP-Testaten.

Eine Institution, dessen Präsident und Aushängeschild gerade eine miefige mittelprächtige Beamtenkarriere, gekrönt mit einem Politikermauschel-Job hingelegt hat, sollte sich vielleicht auf das beschränken, was er so gerade noch kann: Buchhaltung und Revision. Kreative Vorschläge sollte man denen überlassen, die es können.