Verwaltungsreform: Wegner: Reformbeschluss schon nächste Woche
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmen in ihren Sitzungen den seit Jahrzehnten diskutierten Änderungen zu.
Zeitgleich versandten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei eine entsprechende Mitteilung. Nach den Debatten um die Machtverteilung zwischen Senat und Bezirken schien eigentlich, wenn überhaupt, ein Beschluss erst in der letzten Sitzung vor der Sommerpause des Parlaments möglich, am 10. Juli.
Nach der Zustimmung in den Fraktionssitzungen kann der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch zustimmen und so den Weg für eine Schlussabstimmung im gesamten Parlament frei machen. Verfassungsrechtliche Fragen über die Stellung und Kompetenzen einer Einigungsstelle sind damit offenbar geklärt.
Wegners Wortwahl beim CDU-Parteitag war allerdings noch etwas gebremst: Man sei „kurz vor dem Durchbruch“, formulierte er. Ohnehin gilt ein Parlamentsbeschluss erst als der Start- und nicht etwa Endpunkt der angestrebten Reform. Denn danach erst geht es darum, das politisch Vereinbarte praktisch umzusetzen.
Erneut hob Wegner die Mitarbeit von Grünen und Linkspartei hervor. Ohne sie wäre es nicht möglich, die Reform, wie von ihm angestrebt, in der Landesverfassung zu verankern. Dazu braucht es eine Zweidrittelmehrheit, die die Koalition aus CDU und SPD allein nicht hat. Beide Fraktionen hätten „konstruktiv und gut“ mitgearbeitet. „Das verpflichtet mich zu Dank“, sagte Wegner.
Wirtschaft lobt Reform
Positiv reagierte der regionale Wirtschaftsspitzenverband UVB. „Die angekündigte Einigung auf eine Verwaltungsreform in Berlin ist ein wichtiges und lange erwartetes Signal für Berlin“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp. Für die Unternehmen in der Hauptstadt seien berechenbare Prozesse und Verantwortlichkeiten „enorm wichtig“.
Von den Grünen hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Fraktionen zur Verwaltungsreform: „Wir beenden die organisierte Verantwortungslosigkeit in Berlin.“ Man gehe damit einen wichtigen Schritt zu einer funktionierenden Verwaltung.
Die Linksfraktion erläuterte ihre von Wegner gelobte Mitarbeit aus der Opposition heraus so: „Die Linke hat die Verwaltungsreform mit erarbeitet, weil Menschen mit wenig Geld besonders auf einen funktionierenden Staat besonders angewiesen sind.“
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