Vertrauensfrage in Frankreich: Valls bleibt

Der französische Premierminister Manuel Valls hat das Vertrauen seines Parlaments. Er geriet wegen umstrittener Wirtschaftsreformen in die Kritik.

Zweite Chance für Manuel Valls: Er gewinnt die Vertrauensabstimmung. Bild: reuters

PARIS ap | Der französische Premierminister Manuel Valls hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 234 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für einen Misstrauensantrag. Das waren deutlich weniger als die 289 Stimmen, die für einen Erfolg des Antrags und den Sturz der Regierung erforderlich gewesen wären. Zu der Abstimmung war es gekommen, weil Politiker aus den Reihen der sozialistischen Partei von Valls und Konservative gegen die Wirtschaftspolitik des Regierungschefs und seine Durchsetzung umstrittener Maßnahmen protestiert hatten.

Valls hatte sich entschlossen, die von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron vorgeschlagene Lockerung von Arbeitsmarktregeln mit Hilfe einer Sonderklausel der französischen Verfassung ohne Parlamentsvotum durchzusetzen. Hintergrund ist der Widerstand von etwa zwei Dutzend Sozialisten gegen die Maßnahmen, darunter längere Ladenöffnung, eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Liberalisierung freier Berufe wie Notare.

Die Debatte im französischen Unterhaus vor der Abstimmung war von politischen Spannungen gekennzeichnet. Der konservative Oppositionsführer Christan Jacob attackierte die Regierung und sagte an die Adresse Valls, diesem sollte das Misstrauen ausgesprochen werden, da „Ihre wirtschaftliche und Sozialpolitik ein kompletter Misserfolg ist“.

Valls selbst verteidigte in einer Rede vor dem Votum seine Politik. „Man würfelt nicht mit einem so wichtigen Gesetz für unser Land“, sagte er. „Man nimmt keine Risiken angesichts der Unverantwortlichkeit und der Unreife einiger", sagte der Premierminister mit Blick auf die rebellierenden Mitglieder seiner Sozialisten.

Hollande zeigt sich zuversichtlich

Wirtschaftsminister Macron verteidigte die Linie der Regierung im Fernsehsender BFM TV: „Die Linke, die nichts tut, erreicht nichts. Die Rechte, die nichts getan hat und auch nichts vorschlägt, erreicht nichts. Deshalb schreiten wir voran.“

Präsident François Hollande hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass die Regierung die Vertrauensabstimmung gewinnt. Er stellt die Wirtschaftsreformen als Geste des guten Willens gegenüber der Europäischen Union dar. Denn Frankreich hat zu große Haushaltsdefizite und verstößt damit gegen Regeln des Stabilitätspakts. Die Reformen sollen die Wirtschaft beleben und in der Folge mit mehr Einnahmen den Haushalt sanieren.

Hollande hatte ursprünglich eine linke Wirtschaftspolitik versucht und zunächst massive Steuererhöhungen für Reiche angekündigt. Vor einem Jahr schwenkte er radikal um und kündigte Steuersenkungen und Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarkts an. Die Arbeitslosenquote liegt bei mehr als zehn Prozent.

Comments

[Andreas_2020]

Den Kündigungsschutz hat man in Deutschland seit 1983 gelockert, immer mit der Versprechung, es werde den Zugang zu Arbeitsplätzen erleichtert. Heute arbeiten viele Menschen jährlich Verträge ab, viele werden dann nach vier und fünf Jahren auch übernommen, aber viele werden nach zwei oder drei Jahren auch wieder entlassen und die nächste Gruppe von Arbeitern wird befristet geholt. Valls hat sich einfach nicht informiert, wie sich solche Lockerungen auswirken.

Befristete Verträge kommen gerade bei einfachen, schnell erlernbaren und schlecht-bezahlten Arbeitsstellen zum Einsatz, also gerade in sozialen Gruppen, die dringend ein regelmäßiges Einkommen brauchen, weil sie schlecht-qualifiziert sind und dazu noch eher schlecht verdienen.

Wenn Valls dieses Projekt umsetzt, wird er einen Anstieg von Armut und prekärer Beschäftigung auslösen. Dass jemand diese Politik auch noch explizit als pro-aktive Politik lobt, kann man ihm die nächsten Jahre dann um die Ohren hauen.