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Vertragsverletzungsverfahren

Aktivistinnen und Aktivisten gehen an einem großen regenbogenfarbenen Herz vorbei, das vor dem Parlamentsgebäude in Budapest aufgestellt wurde

Verfahren wegen Diskriminierung

EU geht gegen Polen und Ungarn vor

EU-Kommission reagiert damit auf sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen sowie Ungarns neues queerfeindliches Gesetz. Das sei Diskriminierung, so Brüssel
Von Eric Bonse

15.7.2021

Eine Person in einer Richterrobe ist von nahem fotografiert. Der Bildausschnitt zeigt nur den Oberkörper und ein Gesetzesbuch und einen Schnellhefter, die von der Person unter den Arm geklemmt wurden.

EU-Verfahren gegen Deutschland

Rote Karte für Rote Roben

Die EU-Kommission ist mit einem früheren Urteil der Karlsruher Richter unzufrieden. Doch es ist unklar, wie das überhaupt geändert werden soll.
Von Eric Bonse

9.6.2021

Rund um eine große EU-Flagge stehen Demonstrantinnen und Demonstranten mit Kerzen

Streit um Justizreform in Polen

EU will Vertragsverletzung ahnden

Knapp 40 Prozent der Richter am Obersten Gerichtshof sollen etlassen werden. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Polen drohen hohe Bußgelder.

3.7.2018

Menschen halten Kerzen und ein Schild in die Höhe

Umstrittene polnische Justizreform

EU beschließt Strafmaßnahmen

Brüssel kündigt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen an. Möglich wäre zudem, dass das Land sein Stimmrecht verliert.

26.7.2017

Zwei Männer stehen auf einer Leiter und reißen ein Plakat ab

EU-Verfahren gegen Ungarn

Kommission legt nach

Der Streit mit der Regierung Orban geht in die nächste Runde. Brüssel eröffnet ein Verfahren gegen Budapest wegen der umstrittenen Auflagen für NGOs.

13.7.2017

Das Naturschutzgebiet Schliffkopf im Schwarzwald

Deutschland und EU-Umweltrecht

Musterschüler war einmal

Berlin ignoriert zunehmend europäisches Umweltrecht: Die EU hat drei weitere Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Von Anja Krüger

26.7.2015

Gebiete nicht ausgewiesen

Zu langsam beim Naturschutz

Die EU-Kommission leitet ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ein. Deutschland drohen Zwangszahlungen.
Von Bernward Janzing

26.3.2015

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