: Vertragstreue
■ Proteste gegen Türkei-Fregatte
Begleitet von Protesten vor dem Werkstor wird morgen offiziell die auf der Werft Blohm + Voss (B+V) gebaute Fregatte „Salihreis“ an die türkischen Militärs übergeben. Der Lenkwaffenzerstörer ist die modernste Fregatte der NATO. Kriegsgegner verlangen nun von der neuen rot-grünen Bundesregierung, die Auslieferung wegen des Völkermords in Kurdistan und der „kriegstreiberischen Position“ der Türkei gegenüber Griechenland und dem Irak zu stoppen. „Die Bundesrepublik ist an Verträge der alten Bundesregierung gebunden“, kontert ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA).
Die „Salihreis“ ist die vorerst letzte in Hamburg gebaute Türkei-Fregatte, ihr Zwillingsschiff „Kemal Reis“ wird derzeit mit B+V-Hilfe in der Türkei fertiggestellt. „Wir sind gegen die Auslieferung, solange die Türkei das Kurdenproblem nicht politisch löst“, so Hamburgs GAL-Internationalismus-Sprecherin Heide Simon.
Auch die verteidigungspolitische Expertin der grünen Bundestagsfraktion, Angelika Beer, sähe einen Lieferstopp gern, obwohl eine Fregatte nicht in Kurdistan eingesetzt werden kann. „Die Lieferung von 3.000 Panzern haben wir über den Bundessicherheitsrat canceln können“, freut sich Beer. Der AA-Sprecher zum Lieferstopp: „Verträge kann man immer brechen.“ pemü
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
