Verständigung über Griechenland-Hilfe: Merkel und Sarkozy sind sich einig
Berlin und Paris haben vor dem Euro-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel eine gemeinsame Position zur Schuldensituation in Griechenland gefunden. Details wurden nicht bekannt.
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BERLIN dapd/dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy reisen mit einer gemeinsamen Haltung zum Euro-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel. Die beiden hätten sich in siebenstündigen Gesprächen auf eine Position für das Treffen der EU zur Griechenland-Krise geeinigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am frühen Morgen mit. Einzelheiten nannte er nicht. Laut einem Zeitungsbericht sollen auch europäische Spitzenbanker bei dem Gipfel zugegen sein.
Überraschend war der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, nach Berlin gereist. Er stieß dem Vernehmen nach gegen 22 Uhr dazu, als Merkel und Sarkozy bereits vier Stunden um Lösungen gerungen hatten. Um Mitternacht ging die Dreierrunde auseinander. Merkel und Sarkozy hätten die Argumente des aus Frankfurt angereisten EZB-Präsidenten angehört und sich ausführlich telefonisch mit dem europäischen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die deutsch-französische Position werde nun Van Rompuy übergeben, damit er sie in die Brüsseler Beratungen einfließen lasse. Vor den Verhandlungen mit Sarkozy hatte Merkel am Telefon mit US-Präsident Barack Obama über die Euro-Krise gesprochen.
Aus deutscher Sicht wären Lösungsvorschläge ohne Einbindung Trichets wenig sinnvoll gewesen, da die EZB wie Frankreich der deutschen Forderung nach einer verbindlichen Beteiligung von Banken und Versicherungen skeptisch gegenübersteht. Sarkozy hatte Merkel noch vor wenigen Wochen in Berlin abgerungen, dass sich private Gläubiger nur auf freiwilliger Basis engagieren sollen. Merkel glaubt hingegen nicht an ein großes freiwilliges Engagement der Banken.
Umschuldung wäre ein Desaster
Die EZB und französische Banken haben umfangreich griechische Staatsanleihen gezeichnet. Ihre Befürchtung: Eine Rettung unter Heranziehung des Privatsektors würden die Ratingagenturen als teilweisen Zahlungsausfall werten, was wiederum die Finanzmärkte erschüttern könnte.
Die EZB sperrt sich auch gegen eine Umschuldung Griechenlands. "Eine Umschuldung wäre ein Desaster - ganz gleich ob sanft oder hart", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi der Welt. Nach seiner Prognose würde das gesamte griechische Bankensystem kollabieren, es käme womöglich zu einem humanitären Drama und damit verbundenen sozialen Unruhen, die dann neue Hilfsgelder nach sich ziehen würden. "Jede Form der Umschuldung wäre für den Steuerzahler deshalb weitaus teurer, als den Griechen ein weiteres Hilfsprogramm unter Auflagen zu gewähren."
Mit ungewöhnlich deutlichen Worten rief EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Euro-Länder zur Geschlossenheit auf. Die Staats- und Regierungschefs müssten Klarheit über die Rettung Griechenlands schaffen. Außenminister Guido Westerwelle sprach von einer "Schicksalsfrage unseres Kontinents".
Merkel hatte hochgesteckte Erwartungen an das Treffen mehrfach gedämpft: Das Euro-Schulden-Problem sei kaum durch einen "spektakulären Schritt" zu lösen. Es müssten weitere Schritte folgen, um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands langfristig zu sichern, hatte sie gesagt.
Manager von Großbanken in Brüssel
Auch in Brüssel ging es bei den Vorbereitungstreffen laut Diplomaten unter anderem um die Frage, wie Banken und Versicherungen an der Griechenland-Rettung beteiligt werden können. Banken und Versicherungen sollten einen Teil der Last des neuen Pakets tragen und rund 30 Milliarden Euro beisteuern, hieß es. Neben Deutschland pochten auch die Niederlande und Finnland darauf.
Laut einem Bericht der Bild-Zeitung werden die Manager einiger europäischer Großbanken den Gipfel in Brüssel begleiten, unter ihnen federführend der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Die Banker sollen ihr Ja zu einer Kostenbeteiligung signalisieren, bevor sie beschlossen wird.
Die Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe müssen sich auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auf die nächsten Schritte in der Schuldenkrise einigen. Bis Mittwoch war offen, wie das neue Rettungspaket für Griechenland aussehen wird. Gestritten wird über eine Beteiligung der Privatwirtschaft, für die sich vor allem Berlin einsetzt. Der Gipfel beginnt um 13.00 Uhr. Mit einer Einigung wird nicht vor dem Abend gerechnet.
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