Verstaatlichung von AKWs: Wer hat mit wem gesprochen?
Die SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt bestreiten Gespräche mit Stromkonzernen. Merkels Sprecher hingegen nicht.
BERLIN taz | Haben die Energiekonzerne mit der Bundesregierung bereits Gespräche über ihren Plan geführt, ihre Atomkraftwerke in eine bundeseigene Stiftung zu überführen? Dazu gab es am Montag widersprüchliche Angaben. Die SprecherInnen von Umwelt- und Wirtschaftsministerium – beide SPD-geführt – bestritten dies ausdrücklich. Steffen Seibert, Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), erklärte hingegen nur, es habe zu dieser Frage „weder Verhandlungen noch Beschlüsse“ gegeben. Auf Nachfrage sagte er, das Dementi beziehe sich ausdrücklich nicht auf „Gespräche“.
Der Spiegel hatte am Montag von Plänen der Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW berichtet, ihre Atomkraftwerke zusammen mit den Rückstellungen für Rückbau und Entsorgung an eine bundeseigene Stiftung zu übertragen; im Gegenzug wären sie bereit, einige Klagen gegen den Atomausstieg und die Brennelementesteuer zurückzuziehen.
Während SPD, Grüne und Linke ablehnend bis empört auf den Vorschlag reagierten, gab es aus der Union am Montag unterschiedliche Signale. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zeigte sich offen für Verhandlungen über den Plan. „Natürlich muss etwas passieren“, sagte er am Rande der Präsidiumssitzung der Partei. „Wir können nicht warten, bis die Unternehmen am Ende pleite sind.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber machte hingegen klar, dass die Unternehmen nicht aus der Verantwortung für ihre Kraftwerke entlassen werden dürfen.
Unterstützung für die eine Hälfte
Die Debatte ist teilweise verwirrend. Denn die eine Hälfte des Vorschlags – die Überführung der Rückstellungen in einen staatlich kontrollierten Fonds – wird von SPD, Grünen und Umweltverbänden seit Jahren gefordert. So soll sichergestellt werden, dass diese Gelder – derzeit rund 36 Milliarden Euro – nicht durch Insolvenzen von Energiekonzernen geschmälert werden können. Diese Idee koppeln die Betreiber nun mit dem – für die Regierung wohl unakzeptablen – Plan, im Gegenzug von allen Ausstiegs- und Endlagerungskosten befreit zu werden, auch wenn diese real viel höher sein sollten als die bisher gebildeten Rücklagen. Möglicherweise dient der Vorstoß lediglich dazu, die Fonds-Pläne insgesamt zu verhindern.
Dies darf nach Ansicht der Grünen keinesfalls passieren. Sie halten an der Forderung nach einem Fonds fest, wollen die AKW-Betreiber im Gegenzug keinesfalls aus der finanziellen Verantwortung entlassen. „Der dreiste Vorstoß hat auch sein Gutes“, sagt die atompolitische Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl. „Erstmals beweisen die Konzerne damit selbst, dass bei der Insolvenzsicherung der Rückstellungen Handlungsbedarf besteht."
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