Versöhnung Hamas und Fatah: Hamas gegen Sicherheitskooperation
Die Einigung zwischen Hamas und Fatah kam überraschend zustande. Ein Streitpunkt ist bereits jetzt die Sicherheitskooperation mit Israel.
JERUSALEM taz | Kaum sind sich die Vertreter von Hamas und Fatah einig, tauchen schon die ersten Probleme auf. Der Hamas ist die Kooperation der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) mit der israelischen Armee ein Dorn im Auge.
Muschir al-Masri, Abgeordneter der Hamas im Gazastreifen, sprach am Donnerstag in einem Interview mit dem israelischen Hörfunk von einem "Verbrechen". Die Sicherheitskooperation müsse sofort beendet werden. Die Zusammenarbeit der Polizisten der Autonomiebehörde und der israelischen Soldaten konzentriert sich in erster Linie auf die islamischen Extremisten.
Einen Tag nach der überraschenden Einigung zwischen Fatah und Hamas, die mithilfe des Vermittlers Murad Muwafi zustande kam, des neuen Chefs des ägyptischen Geheimdienstes, dringen immer mehr Details an die Öffentlichkeit. Die technokratische Übergangsregierung soll innerhalb von spätestens acht Monaten ersetzt werden. Bis dahin werden laut Plan Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Der Präsident entscheidet vorerst über das politische Programm, über das allerdings ein Konsens gefunden werden muss.
An Israel gewandt betonte Palästinenserpräsident Abbas gestern, dass die Übergangsregierung kein Hindernis für Friedensgespräche sei. "Die PLO ist für die Verhandlungen zuständig", sagte er. Die künftige Regierung werde, so bestätigte auch ein Sprecher der Hamas, mit Friedensverhandlungen nichts zu tun haben.
"Die arabischen Revolutionen haben den Prozess beeinflusst", sagte Mussa Abu Marsuk, Verhandlungsdelegierter der Hamas gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan. Die zunächst nur mit Initialen unterzeichnete Einigung sieht die Errichtung mehrerer Komitees vor. Ein zwölfköpfiges Richterkomitee soll die Wahlen beobachten. Außerdem wird es ein Sicherheitskomitee geben, das eine Fusion der Sicherheitsdienste von Fatah und Hamas begleitet.
Das Kernproblem bei dem innerpalästinensischen Konflikt ist die Machtverteilung. Die Hamas hatte 2006 die Wahlen gewonnen, trotzdem behielt die Fatah de facto vor allem bei den Sicherheitsdiensten die wichtigen Posten für sich.
Sicherheitsgarantie für Abbas
Bis heute sitzen zahlreiche Aktivisten der Hamas in Gefängnissen im Westjordanland, Fatah-Anhänger wiederum harren hinter Gittern in Gaza. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wich der Frage nach einer Amnestie aus. Es gebe im Westjordanland keine politischen Häftlinge, meinte er im Verlauf einer Pressekonferenz in Ramallah. Die Insassen palästinensischer Gefängnisse hätten gegen das Gesetz verstoßen.
Die Kooperation zwischen der Autonomiebehörde in Ramallah und Israel funktioniert und wird von den Köpfen des israelischen Sicherheitsapparates regelmäßig gelobt. Nach der blutigen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen verbündeten sich Israel und die Fatah gegen den gemeinsamen Feind.
Die Besatzungssoldaten sind auch eine Sicherheitsgarantie für Abbas. "Natürlich wird die Sicherheitskooperation weitergehen", kommentierte Hussein al-Scheich, Minister für zivile Angelegenheiten, gestern in Ramallah. "Die Kooperation ist im Interesse beider Seiten, des palästinensischen Volkes und Israels."
In Israel sind die Reaktionen über die innerpalästinensische Versöhnung gemischt. Während Verteidigungsminister Ehud Barak noch nicht daran glaubt, dass es tatsächlich eine stabile Einheitsregierung in Ramallah geben wird, prognostizierte der streitbare Außenminister Avigdor Lieberman bereits aus dem Westjordanland abgeschossene Raketen auf Israel. "Die rote Linie ist überschritten", meinte Liebermann. Israel müsse nun über die nächsten Schritte entscheiden.
Einig sind sich ausnahmslos alle Koalitionspolitiker darüber, dass die Hamas als Verhandlungspartner ausscheidet. In einem emotionalen Appell an Abbas schrieb Staatspräsident Schimon Peres: "Hand in Hand mit Terroristen zu gehen, bedeutet einen Schritt rückwärts zu tun. Es wird die Gründung des palästinensischen Staates verhindern." Auch für Oppositionsführerin Zipi Livni (Kadima) kommen Verhandlungen mit der Hamas nicht in Frage.
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