Versemmeltes Open-Source-Projekt: Nord-Länder setzen Software-Millionen in den Sand

Die öffentliche Verwaltung aus den Fängen von Microsoft zu lösen, ist schwieriger als gedacht. Ein Projekt des Dienstleisters Dataport ist gescheitert.

Steht für quelloffene Software: Betriebssystem Linux mit dem Pinguin als Maskottchen Foto: Jan Woitas/dpa

Die öffentliche Verwaltung vom Tropf der US-Techkonzerne zu nehmen – das war das Ziel des norddeutschen Projekts Phoenix. Wie jetzt der Hamburger Rechnungshof nachgezeichnet hat, ist es an Missmanagement und fehlender Kontrolle gescheitert. Immerhin, ganz verloren sind die Investitionen nicht: Das, was hier mit einem zweistelligen Millionenverlust erarbeitet wurde, macht einen wesentlichen Teil der Open-Desk-Software aus, die mittlerweile bundesweit Ämtern und Behörden zur Verfügung steht.

Seit der ersten Präsidentschaft von Donald Trump ist in Europa das Bewusstsein dafür gewachsen, wie gefährlich eine Abhängigkeit von den Software- und Speicherdiensten der US-amerikanischen Tech-Konzerne sein kann. Wie sicher sind unsere Daten in deren Clouds? Was, wenn Trump seine Tech-Kumpels dazu bringt, bei der einen oder anderen Anwendung den Stecker zu ziehen?

Dazu kommt noch etwas anderes: „Es macht keinen Sinn, mit unseren Lizenzgebühren länger den technologischen Fortschritt anderswo in der Welt zu finanzieren, wenn wir gleichzeitig mit unseren öffentlichen Budgets auch unseren Digitalstandort stärken können“, sagte Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) kürzlich der dpa.

Das Projekt Phoenix hat Dataport, der IT-Dienstleister von sechs norddeutschen Bundesländern und einem Kommunalverband, 2019 aus eigener Initiative gestartet. Ziel war es, aus vorhandenen quelloffenen Programmen wie Libre Office und Ice Dove auf Basis des Open-Source-Betriebssystems Linux eine Alternative zu dem allgegenwärtigen Programmpaket Microsoft Office zu schaffen. Dabei sollten diese unter einer Benutzeroberfläche miteinander verzahnt werden.

Schiefgelaufen ist so einiges

Doch daraus wurde nichts. Im Oktober vergangenen Jahres beendete Dataport das Projekt. Es habe sich als „technisch machbar, aber wirtschaftlich nicht mehr tragfähig“ erweisen, teilte die schleswig-holsteinische schwarz-grüne Landesregierung der SPD auf Anfrage mit. Bis dahin hatte das Projekt 90 Millionen Euro Verlust eingefahren.

In seiner jetzt vorgelegten Bilanzanalyse von Dataport für das Jahr 2024 verweist der Rechnungshof auf den allein in jenem Jahr aufgelaufenen Verlust von knapp 30 Millionen Euro. Die in den vergangenen Jahren eingegangenen Risiken hätten sich darin niedergeschlagen, weitere Risiken drohten. Mit Blick auf eine mögliche Gewährträgerhaftung der Stadt Hamburg sei es „dringend geboten, Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Verluste zu ergreifen“.

Schiefgelaufen sei so einiges, stellt der Rechnungshof fest: Zwar habe Dataport den Verwaltungsrat unter dem Vorsitz des Chefs der Hamburger Senatskanzlei, Jan Pörksen (SPD), regelmäßig über eine Reihe von Kennzahlen informiert. Allerdings seien einige dieser Kennzahlen nur begrenzt aussagekräftig gewesen und in der Folge auch noch weniger geliefert worden. Auch beim Projekt Phoenix sei der Verwaltungsrat „zögerlich und verspätet“ informiert worden.

Die Rechnungsprüfer kritisierten auch das schlechte Controlling der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). Phoenix sei „unter realistischen Annahmen von Beginn an nicht wirtschaftlich geplant“, Aufwand und Risiken unterschätzt worden.

Dataport habe es versäumt, dem Verwaltungsrat gewichtige Verträge zur Entscheidung vorzulegen. Dabei habe die AöR mit Dritten Verträge über Leistungen geschlossen, die sie gar nicht liefern konnte.

Wir haben den Aufwand unterschätzt, unterschiedliche Hersteller miteinander auf eine Plattform zu bringen.

Johann Bizer, Vorstandschef Dataport

Ein gewisses Controlling gab es dem Rechnungshof zufolge doch: Die interne Revision habe „zahlreiche gravierende Mängel bei der wirtschaftlichen, finanziellen, organisatorischen und inhaltlichen Steuerung festgestellt“. Dazu gehörten mangelhafte Dokumentation und unzureichendes Risikomanagement. Doch statt das Controlling zu verstärken, zog der Vorstand die Bremse. 2022 habe dieser entschieden, die anstehende Innenrevision zu verschieben – im Endeffekt auf Oktober 2024.

Der Hamburger Senat räumt ein, es seien zwar „die technische Entwicklung von Phoenix grundsätzlich richtig aufgesetzt“ und keine grundlegenden Mängel in der Architektur festgestellt worden; das Projekt sei aber wegen der wirtschaftlichen und finanziellen Risiken nicht tragbar gewesen.

„Wir haben den Aufwand unterschätzt, unterschiedliche Hersteller miteinander auf eine Plattform zu bringen“, sagte der Vorstandschef von Dataport, Johann Bizer, im November vergangenen Jahres im Digitalisierungsausschuss des Kieler Landtages.

Zuvor hatte Dataport erklärt, der Versuch, erfolgreiche, existierende Open-Source-Programme technisch zu integrieren, sei durchaus erfolgreich gewesen. Schließlich sei daraus der digitale Büroarbeitsplatz Open-Desk entstanden, den das Zentrum für Digitale Souveränität (Zendis) im Auftrag des Bundesinnenministeriums erfolgreich managt.

Plötzlich zwei öffentliche Anbieter

Dataport schiebt Zendis zugleich einen Teil des wirtschaftlichen Scheiterns von Phoenix zu. Weil das Bundesinnenministerium das Zendis Anfang 2024 als öffentlichen Auftraggeber positionierte, habe es plötzlich zwei konkurrierende öffentliche Anbieter gegeben. Daher habe Dataport entschieden, Phoenix aufzugeben und Open-Desk zu unterstützen. In der Folge habe Dataport 36,5 Millionen für den Arbeitsplatz Phoenix abgeschrieben.

Dazu, dass sich die Sache nicht lohnte, hat auch beigetragen, dass das Dataport-Trägerland Schleswig-Holstein sich bereits 2022 von Phoenix verabschiedet hatte, „unter anderem aufgrund von Verzögerungen und fehlenden Sicherheitskonzepten“, wie der Rechnungshof schreibt. Das Land hat seither einzelne Open-Source-Programme wie Libre Office als Standard-Bürosoftware in der Verwaltung eingeführt und gehört damit bundesweit zu den Vorreitern.

„Zum Zeitpunkt der Entscheidung, in Schleswig-Holstein auf Open-Source-Lösungen zu setzen, waren weder Phoenix noch Open-Desk entwickelt oder ausreichend geeignet, die in Schleswig-Holstein genutzten Systeme abzulösen“, teilte die schleswig-holsteinische Staatskanzlei mit. Manche dieser Programme wie Open Xchange oder Nextcloud seien auch Teil von Open-Desk.

Schleswig-Holsteins Erfahrungen hätten dazu beigetragen, Open-Desk und Phoenix überhaupt zu entwickeln. Durch die bereits laufende Umstellung habe das Land „aktuell gegenüber Open-Desk einen technologischen Vorsprung“, schrieb der Pressesprecher für Digitalisierung und Medienpolitik der taz.