Verschwörungsmagazin und RKI-Files: Sobald XXXX ein Signal gibt
Protokolle des Robert Koch-Instituts sorgen für Aufregung. Veröffentlicht wurden sie von einem Magazin, das für Verschwörungstheorien bekannt ist.
Besonders heftig diskutiert wird ein Satz vom 16. März 2020: „Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald XXXX (Passage geschwärzt) ein Signal dafür gibt.“ Gemeint ist das Hochstufen der Risikobewertung durch Corona für die Gesundheit der Bevölkerung von mäßig auf hoch. Diese Einstufung war einer der Gründe für die politische Entscheidung, das öffentliche Leben massiv einzuschränken.
Multipolar leitet aus diesem Satz ab, dass die Hochstufung der Gefährdungslage nicht aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgt sei, sondern durch politische Einflussnahme – namentlich durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der aktuelle Gesundheitsminister Karl Lauterbach tritt dieser Darstellung entschieden entgegen. „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet“, sagte der SPD-Politiker. Hinter dem geschwärzten Namen verberge sich ein Mitarbeiter des RKI. Die Schwärzung solle die Mitarbeiter vor der Öffentlichkeit schützen.
„Es gab also keine politische Weisung, auf die das RKI hier reagiert hätte“, so Lauterbach. Das RKI hatte somit die neue Risikobewertung bereits vorgenommen. Lediglich für die Veröffentlichung der Entscheidung sei die Zustimmung einer bestimmten Person notwendig gewesen.
Die Behauptung von Multipolar, dass diese Entscheidung nicht auf fachlicher Einschätzung passiert sei, ist irreführend. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte bereits am 11. März Covid-19 zu einer Pandemie erklärt. Auch die EU-Gesundheitsbehörde ECDC hatte am 13. März das Risiko für ältere Erwachsene und Personen mit chronischen Grundleiden als hoch eingestuft.
AfD, BSW und Kubicki fordern Untersuchungsausschuss
Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) forderten unterdessen als Reaktion auf die Veröffentlichungen von Multipolar, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Auch Wolfgang Kubicki schließt sich der Darstellung des Magazins an. Es werde immer deutlicher, dass das RKI für die Gesundheitspolitik des damaligen Ministers Spahn und wohl auch von Lauterbach „als wissenschaftliche Fassade gedient hat“, sagte der FDP Vize-Vorsitzende.
Der Gesundheitsexperte Janosch Dahmen (Grünen) sprach sich gegen einen Untersuchungsausschuss aus und warf der AfD, Wagenknecht und Kubicki vor, die Aufarbeitung der Pandemie für die anstehenden Wahlkämpfe instrumentalisieren zu wollen. „Die sehr konsequenten Maßnahmen während der ersten Welle, als es noch keine Impfung und zu wenig Schutzausrüstung gab, haben sehr viele Menschenleben gerettet“, so der Grünen-Politiker.
Die Dokumente waren jetzt öffentlich geworden, weil Multipolar erfolgreich auf eine Freigabe geklagt hatte. Ob es sich bei den von Multipolar online gestellten Unterlagen um die Originaldokumente handelt, kann das RKI nach Angaben einer Sprecherin jedoch nicht bewerten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Kochen für die Familie
Gegessen wird, was auf den Tisch kommt
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
US-Interessen in Grönland
Trump mal wieder auf Einkaufstour