Versammlungsfreiheit in Hamburg: G20-Gegner müssen draußenbleiben
Die Polizei möchte Gipfel-Proteste aus der Innenstadt heraushalten und plant die größte Demo-Verbotszone in der Geschichte Hamburgs.
Diese blaue Zone soll mehrere Quadratkilometer groß sein und die gesamte Innenstadt von der Willy-Brandt-Straße bis zum Heiligengeistfeld, vom Hauptbahnhof bis zum Flughafen umfassen. In dieser Zone dürfen die BürgerInnen zwar weiter shoppen, nicht aber ihre Meinung kundtun.
Innensenator versprach was anderes
Ein solches Demonstrationsverbot in der Innenstadt hatte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) noch im September im Interview mit der taz ausdrücklich ausgeschlossen. „Wir wollen keine Bannmeile einrichten – Hamburg soll nicht zur Festung werden“, sagte er damals.
Mit dieser Bannmeile „wäre ein Großteil der von uns angemeldeten Demonstrationsrouten nicht mehr möglich. Das verändert den Kern der von uns geplanten Demonstration und ist vollkommen inakzeptabel“, sagt Emily Laquer vom Bündnis. Sowohl der Ort für die Auftaktkundgebung als auch der Platz für die Abschlusskundgebung auf dem Heiligengeistfeld werde dem Bündnis verweigert. „Damit gibt es keinen möglichen Ort, an dem sich die gesamte Demonstration sammeln könnte“, kritisiert Laquer. „Einzig eine Route entlang der Elbe, die aber keinen vernünftigen Abschlussort hat, wurde in Aussicht gestellt.“
Demo-Bündnis will kämpfen
Das Demo-Bündnis erwarte für das nächste Kooperationsgespräch einen veränderten Vorschlag, der eine sinnvolle Demonstrationsroute in der Nähe des Tagungsortes und eine praktikable Fläche für die Abschlusskundgebung vorsieht. Man wolle die Kooperationsgespräche mit der Polizei gern konstruktiv fortsetzen, bleibe die Versammlungsbehörde aber bei ihrer jetzigen Position, sei ein Gang vor Gericht der nächste Schritt.
„Wenn die Versammlungsbehörde nicht einlenkt, scheint ein Rechtsstreit unausweichlich“, sagt Demo-Anmelder und Bundestagsabgeordneter der Linken, Jan van Aken, der taz. „Solch eine große Demo-Verbotszone von mehreren Quadratkilometern hat es in der Geschichte Hamburgs noch nie gegeben.“
Es sei kaum vorstellbar, dass eine Entscheidung dieser Tragweite allein von der Versammlungsbehörde getragen werde, so das Bündnis. Daher liege die politische Verantwortung beim rot-grünen Senat und Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).
Die Innenpolitikerin der Linken, Christiane Schneider, forderte den Senat am Freitag auf, „sich klar und deutlich zur grundrechtlich garantierten Versammlungsfreiheit auch während des G20-Gipfels zu erklären.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
Linke gegen AfD und BSW
Showdown in Lichtenberg
Stellenabbau bei Thyssenkrupp
Auf dem Rücken der Beschäftigten