Proteste zum G20-Gipfel in Hamburg

Die Bewegung 2. Juli

In Hamburg hat sich ein breites Bündnis von Aktivisten gebildet. Am 2. Juli wollen sie ihre Forderungen an die G20 auf die Straße bringen.

Menschen mit Transparenten und Schildern

Vorgeschmack: Am 2. Juli soll in Hamburg groß demonstriert werden Foto: dpa

HAMBURG taz | Anlässlich des G-20-Gipfels ­rufen Campact, Greenpeace, BUND, Mehr Demokratie Hamburg und die DGB Nord in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden zu einer „Protestwelle“ am 2. Juli in Hamburg auf. Unter dem Motto „Eine andere Politik ist nötig“ sollen Zehntausende Bürger an einer Bootsdemo auf der Binnen­alster, einem Protestmarsch in Richtung der Messehallen, dem Tagungsort des Gipfels, und einem dortigen „Bannermeer“ teilnehmen. Ziel seien der gerechte Welthandel, die Rettung des Klimas, die Bekämpfung sozialer Ungleichheit und die Stärkung der Demokratie weltweit, wie das Bündnis gestern bekannt gab.

Die Proteste sollen bewusst bereits eine Woche vor dem Gipfel stattfinden und damit einen „kraftvollen Auftakt“ darstellen, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact. So solle bereits im Vorfeld des Gipfels mit einer friedlichen, aber lautstarken Bürgerbewegung Kritik geübt werden – an konkreten Politik-Ergebnissen, nicht an der G 20 als Institution. Die sei zwar Teil des Problems, aber auch Teil der Lösung, sagte Bautz weiter.

Dies ist offenbar die gemeinsame Überzeugung, die die verschiedenen Bündnispartner zusammenbringt. So lehnte auch Helena Peltonen, Vorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie, die G 20 nicht grundsätzlich ab, kritisierte jedoch, dass die Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge und die Länder, in denen Menschen hungerten, nicht an den Verhandlungen teilnähmen. Auch von den zehn Ländern, die die meisten Flüchtlinge aufnähmen, seien nur zwei vertreten.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, betonte die Bedeutung der G 20 für eine Wiederbelebung der internationalen Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. „Was erwirtschaftet wird, ist auch gerecht zu verteilen. Die Schere zwischen Arm und Reich darf sich national und weltweit nicht weiter öffnen“, sagte Polkaehn. Die gerechte Verteilung der Vermögen und eine koordinierte Steuerpolitik der G-20-Staaten seien wichtige Werkzeuge, um Ängsten vor dem sozialen Abstieg in der Mittelschicht entgegenzuwirken und „Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln“ zu nehmen, sagte Polkaehn.

Dem stimmte auch Ernst-Christoph Stolper zu. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des BUND äußerte deutliche Kritik an der „enttäuschenden“ Arbeit Angela Merkels als diesjähriger G-20-Präsidentin. „Merkel setzt sich Trump gegenüber nicht ausreichend für den Klimaschutz ein“, stellte Stolper fest. Indem sie sich von Trump abhängig mache, um den Außenhandelsüberschuss Deutschlands zu retten, wiederhole Merkel denselben Fehler, den sie schon bei Erdoğan gemacht habe, bemängelte Stolper. Das Bündnis fordere die Bundesregierung auf, „konkrete Ergebnisse für Klimaschutz, ökologische und soziale Investitionen sowie gegen Steuer­flucht auszuhandeln“, sagte er weiter.

Die Institution der G 20 ist Teil des ­Problems, aber auch Teil der Lösung

Auch Sweelin Heuss von Greenpeace betonte, dass das Bestehen auf nationalen Wirtschaftsinteressen à la „America first“ nicht im Sinne des Klimaschutzes sei. Vielmehr müsse es „Planet Earth first“ heißen, forderte Heuss. „Die Gruppe der 20 muss ihre Legitimation beweisen, indem sie geschlossen für Klimaschutz eintritt und das Pariser Abkommen konsequent umsetzt“, sagte sie.

Obwohl die Gipfelteilnehmer sicher „nicht auf all diese Forderungen gewartet“ hätten, erwarte man ihre Erfüllung, betonte Polkaehn. „Das sind schließlich keine Wünsche, das sind Forderungen!“

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