: Verrat und Inkompetenz
■ Wirtschaftskriminalität: GAL will Vorwürfe gegen LKA geklärt haben
Das Hamburger Landeskriminalamt (LKA) tappt in Sachen Wirtschaftskriminalität nicht nur meistens im dunkeln. Neben Pleiten, Pech und Pannen wurden offenbar auch Daten von Betrugsopfern an einen Privatdetektiv weitergeben, der sie einem Anwalt vermittelte. Zudem soll es im LKA eine undichte Stelle geben, die Informationen über verdächtigte Firmen an Konkurrenten durchsickern ließ.
Was an diesen in der neuesten Focus-Ausgabe erhobenen Vorwürfen stimmt, will der GAL-Abgeordnete Manfred Mahr in einer Kleinen Anfrage vom Hamburger Senat erfahren. Prekär ist das Thema auch deshalb, weil der Wirtschaftskriminologe Thomas Wüppesahl im Sommer wegen interner Kritik abgestraft wurde; der als kritischer Polizist und ehemaliger grüner Bundestagsabgeordenter bekannte Wüppesahl muß statt Betrügereien bei Warentermingeschäften jetzt Autodiebstähle aufklären (taz berichtete).
GALier Mahr geht es in seiner Anfrage jedoch nicht nur um die Frage, ob das LKA überhaupt weiß, wie man Wirtschaftskriminalität buchstabiert. Politisch ist gerade nach dem Polizeiskandal interessant, was die Polizei- und Innenbehördenleitung tut, um bekanntgewordene Vorwürfe aufzuklären. Mahr will deshalb wissen, was die Verwantwortlichen wußten und wie sie darauf reagiert haben.
Rechtlich haarig ist zudem, daß die LKA-Wirtschaftsleute einen V-Mann der Drogenfahndung wegen Betruges festnahmen. Und wieder freilassen mußten, weil die Kollegen ihn als Informanten für einen Rauschgiftdeal brauchten. „Wie ist das vereinbar mit der Maßgabe, daß V-Leute der Polizei nicht gleichzeitig Straftaten begehen sollten?“, begehrt die GAL zu wissen. sim
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
