Verkürzung des Zivildienstes: "Gefahr indirekten Drucks"
Ein Gesetzentwurf zur Zivildienst-Verkürzung liegt vor, die FDP ist dagegen. Kritiker befürchten, dass es bei begehrten Stellen faktisch bei 9-12 Monaten bleiben wird.
Im Büro von Florian Bernschneider spricht man von den "C-Ministerien", wenn es um das Familien- und das Verteidigungsministerium geht. Das C, das sind die anderen. Deshalb wundert es Bernschneider auch nicht, dass Kristina Schröder und Karl Theodor zu Guttenberg sich bei der Verkürzung von Wehr- und Zivildienst einig sind. Schließlich sind beide Unionspolitiker. Und Bernschneider ist bei der FDP.
Nach vielen Ankündigungen haben Familien- und Verteidigungsministerium jetzt einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag zur Verkürzung von Wehr- und Zivildienst auf sechs Monate vorgelegt. Allerdings noch ohne Beteiligung des Koalitionspartners. "Der Gesetzentwurf ist mit den Koalitionsfraktionen nicht abgestimmt", sagt Bernschneider. Während zu Guttenbergs Pläne kürzlich bekannt wurden, äußerte sich Kristina Schröder nun erstmals konkret.
Die Familienministerin will die Möglichkeit einführen, den Zivildienst freiwillig um bis zu sechs Monate zu verlängern. Dabei sollen Verdienst und Versicherungsstatus des Zivildienstleistenden gleich bleiben. Dem Entwurf nach werden die Änderungen für Zivildienstleistende ab 1. August dieses Jahres gelten. Wer zum 1. Juli seinen Zivildienst beginnt, beendet ihn demnach zwei Monate später als sein Kollege, der im August anfängt.
Um die freiwillige Verlängerung gibt es jedoch Streit. "Die Frage ist, wie freiwillig eine solche freiwillige Verlängerung ist", sagt Bernschneider, der zivildienstpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. "Es besteht die Gefahr, dass indirekter Druck entsteht." So sei es vorstellbar, dass Einsatzstellen gerade begehrte Plätze nur noch für neun oder zwölf Monate ausschrieben. Die FDP will, dass Zivildienstleistende einige Monate im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) im Anschluss an den Zivildienst in der Einsatzstelle bleiben können. "Es ist jetzt die Chance, dort Strukturen aufzubauen, die unabhängig von denen eines Ersatzdienstes sind", sagt Bernschneider.
Die freiwillige Verlängerung ist vor allem ein Zugeständnis an die Sozialverbände, die bereits das Ende des Zivildienstes vorhergesagt hatten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt Schröders Modell. Ein FSJ mache erst ab sechs Monaten Sinn, so Referent Peter Fialka. Dabei spielt allerdings auch Geld eine Rolle. Ein Zivildienstleistender verdient mehr als ein Freiwilliger im Sozialen Jahr, aber er kostet seine Einsatzstelle weniger: Der Bund schießt mehr dazu. Rund 500 Euro zahlt die Einsatzstelle im Monat für einen Zivildienstleistenden, rund 800 für einen Freiwilligen.
Jetzt werfen sich FDP und Union gegenseitig "Bürokratie" vor. Markus Grübel, der zivildienstpolitische Sprecher der Unionsfraktion, droht bereits: "Wenn es keine Einigung gibt, dann gibt es eben keine Verkürzung - zumindest nicht zum geplanten Zeitpunkt." Damit hatte Karl Theodor zu Guttenberg am Wochenende auch beim Thema Wehrpflicht gedroht. Sollte die FDP versuchen, eine Verkürzung der Wehrdienstzeit etwa zu verzögern oder inhaltlich zu verwässern, dann werde es bei der bestehenden Rechtslage bleiben, sagte zu Guttenberg in einem Interview. Das Gesetz liegt allerdings in seiner Verantwortung.
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