Verkehrswende in Wahlprogrammen

Mehr Fahrrad wagen

Die meisten Parteien wollen das Fahrrad fördern – nicht so AfD und FDP. Der Radclub ADFC möchte dennoch keine Wahlempfehlung aussprechen.

Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen mit Fahrrädern bei einer Auftaktveranstaltung ihrer Wahlkampftour

Waren immer schon für das Rad: die Grünen. Jetzt wollen sie sogar die Straßenverkehrsordnung ändern Foto: dpa

BERLIN taz | In Zeiten von Dieselgate ist es schicker geworden, sich für das Fahrrad einzusetzen. Fand sich vor der Bundestagswahl 2013 nur in den Programmen von Grünen und Union Konkretes zur Förderung des Fahrradverkehrs, haben diesmal alle im Bundestag vertretenen Parteien etwas zum Thema im Programm: von sicheren Parkplätzen bis zu Subventionen für E-Lastenbikes. Nur AfD und FDP äußern sich nicht zum Thema.

Einig ist sich der Rest bei der Forderung nach dem Bau neuer Radschnellwege. Diese sollen für ein zügiges Vorankommen mit dem Rad ohne große Störung durch Ampeln oder Autos sorgen. „Solche Radschnellwege gibt es längst in den Niederlanden, London, Kopenhagen und Antwerpen“, sagt Stephanie Krone vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). Die Fahrradpisten hätten das ­Potenzial, Berufspendler vom Auto auf das Rad zu bringen. Krone: „In den Niederlanden liegt die Zahl der Berufspendler mit dem Fahrrad bei 25, hier nur bei 10 Prozent.“ Das liege auch an den vielen Schnellwegen.

Die Debatte über die Verkehrswende findet sie viel zu einseitig – da gehe es nur um die Art des Autoantriebs. Das sieht auch der Osnabrücker Fahrradblogger Daniel Doerk so. Er spricht daher nicht von einer Verkehrs-, sondern von einer „Antriebswende“ zum E-Motor. Eine echte Verkehrswende wäre für Doerk die eindeutige Bevorzugung des Fahrrads: „Man sieht: Die Städte sind voll. Das kann man eigentlich nur mit mehr Rad- oder mehr öffentlichem Personennahverkehr lösen.“

Die Linken und die Grünen möchten daher auch den Lieferverkehr auf das Fahrrad verlagern und E-Lastenräder bezuschussen – wie hoch, bleibt unklar. Diese sollen bei innerstädtischen Transporten den Autoverkehr verringern. Die SPD setzt ebenfalls auf E-Räder. Sie verspricht, die Ladeinfrastruktur auszubauen. Außerdem soll es mit SPD und der Linken mehr sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geben.

Die Grünen wollen sogar die Straßenverkehrsordnung ändern. Ein Grünpfeil, den es zum Beispiel bereits in Frankreich gibt, soll Radfahrern an ausgewählten Stellen auch bei Rot das Abbiegen erlauben und für flüssigen Verkehr sorgen. Wie schon 2013 wollen die Grünen auch die Fahrradmitnahme im Zugverkehr stärker fördern.

„An unseren Forderungen zur Bundestagswahl kann sich keine der Parteien messen“, bemängelt ADFC-Expertin Krone. Wahlprogramme sind für sie bestenfalls Indizien für die wahre Fahrradpolitik nach der Wahl. Eine echte Wahlempfehlung möchte der ADFC deshalb nicht aussprechen. Am Ende stehe und falle das Thema mit einzelnen starken Köpfen. Die gäbe es in der CSU, bei den Grünen und in der SPD.

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