Verkehrsministerium entlässt Beamten: „Reichsbürger“ suspendiert

Die FDP wollte wissen, wie viele „Reichsbürger“ im Staatsdienst sind. Eine genaue Antwort blieb aus. Heraus kam: Das Verkehrsministerium hat einen gefeuert.

Der Entlassene soll beim Bundeseisenbahnvermögen, dem Dienstherrn der Deutschen Bahn, gearbeitet haben Foto: dpa

Hannover/Berlin epd | Das Bundesverkehrsministerium hat einem Medienbericht zufolge einen mutmaßlichen „Reichsbürger“ vom Dienst suspendiert und gegen den Beamten eine Disziplinarklage „mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis“ eingereicht. Das gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliege, teilte der RND am Donnerstag mit.

Laut Ministerium arbeitete der Beamte für das Bundeseisenbahnvermögen (BEV). Die dem Bundesverkehrsministerium unterstellte Bundesbehörde fungiere als Dienstherr für die Deutsche Bahn und sei für die Betreuung von 173.000 Versorgungsempfängern zuständig. Sie sei unter anderem für die Verwaltung von Versicherungs- und Rentenansprüchen verantwortlich, hieß es.

„Reichsbürger und Selbstverwalter“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimen und souveränen Staat. Sie sind davon überzeugt, dass Deutschland noch immer in den Grenzen des Deutschen Kaiserreiches oder in denen von 1937 fortbesteht. Sie weigern sich mit dieser Begründung unter anderem, Steuern und Bußgelder zu zahlen sowie Gerichtsbeschlüsse anzuerkennen.

Aufdeckung eines Menschenhändlerrings in der Szene

Der Bundesverfassungsschutz rechnet der Szene nach RND-Angaben inzwischen mehr als 15.000 Anhänger zu, von denen 900 als Rechtsextremisten eingestuft würden. Zwischen 2015 und 2017 sollen von „Reichsbürgern“ nach Angaben von Verfassungsschutzbehörden und Bundeskriminalamt rund 10.500 Straftaten begangen worden sein.

Wie viele „Reichsbürger“ zurzeit in Deutschland insgesamt im Staatsdienst beschäftigt sind, wisse das Bundesinnenministerium nicht. „Angaben zu (…) Verdachtsfällen aus den Ländern werden durch den Bund nicht erhoben und sind daher nicht bekannt“, habe es in der Antwort an die FDP geheißen.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Bund 800 Bundespolizisten zur Aufdeckung eines Menschenhändlerrings aus der „Reichsbürger“-Szene eingesetzt.

Comments

[Thomas Schöffel]

Was heißt hier denn Reichsbürger "im" Staatsdienst ? Es ist unser Staat, der hier durchs BVerfG definiert, daß es das dt. Reich noch gibt. Also nicht "im", sondern Reichsbürger quasi "des" Staatsdienstes.

[Pfanni]

Was spricht eigentlich dagegen, den „Radikalenerlass“ in aktualisierter Form wieder aufleben zu lassen? Auch wenn der damalige Initiator, Willy Brandt, sich später davon distanzierte, der Grundgedanke war richtig und trifft auch auf die heutige Situation zu:

 

Nämlich extremistische Kräfte daran zu hindern, sich unter Ausnutzung der demokratischen Freiheiten in den Staatsdienst einzuschleichen, einen „Marsch durch die Institutionen“ anzutreten, auf „smarte“ Weise die Macht an sich zu reißen und schließlich die Demokratie durch eine Diktatur zu ersetzen.

 

Die Gefahr ist real. Die taz berichtete bereits von einem Reichsbürger, der sich in die Berliner Polizei eingeschlichen hatte. //http://www.taz.de/Reichsbuerger-in-der-Berliner-Polizei/!5370781/

Wie hoch mag die Dunkelziffer sein?

[Karl Bauer15]

Bitte vermeiden Sie fake news : "Suspendiert" ist nicht "gefeuert"!

[Jens Frisch]

"„Reichsbürger und Selbstverwalter“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimen und souveränen Staat."

 

Ist Wolgang Schäuble also auch ein "Reichsbrüger"? https://www.youtube.com/watch?v=vyApjTai5qk

[Thomas Schöffel]

@Jens Frisch:

Ja, interessant, nicht wahr. Auch Herr Mauerer von der Linken äußerst sich ähnlich: https://www.youtube.com/watch?v=8Nh88q6G6oY

Oder von Dr. Gysi https://www.youtube.com/watch?v=7i7LyzAcDeU