Verkehrsberuhigung in Berlin-Lichtenberg: Pollerkrieg im Kaskelkiez
Die CDU-Fraktion in Lichtenberg will einen Poller abräumen lassen und ätzt gegen „grünen Verbotsirrsinn“. Die Stimmen von AfD und BSW sind ihr sicher.
Der im Dezember 2023 nach einem Beschluss von Linken, Grünen und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg aufgestellte Poller soll nicht nur die Durchfahrt der Stadthausstraße verhindern. Es sollte auch der erste Schritt zu einer größeren Verkehrsberuhigung des Gründerzeitviertels unweit des S-Bahnhofs Ostkreuz sein.
Die Verkehrsberuhigung ist bis heute nur teilweise umgesetzt. Dafür bescherte dieser eine Poller dem Ostberliner Bezirk einen andauernden Kleinkrieg, der an diesem Mittwoch auch in der BVV ausgetragen werden soll.
In einem Dringlichkeitsantrag fordert die CDU-Fraktion vom Bezirksamt, für den Kaskelkiez „ein Verkehrskonzept ohne Fahrverbote zu erstellen“ und „endlich dem grünen Verbotsirrsinn ein Ende zu setzen“. Der Poller sei „eine Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit von Menschen“ und „spaltet die Gesellschaft“ – drunter geht es rhetorisch nicht. Der Ton ist jedenfalls gesetzt.
Kampf gegen die „Pollerkultur“
Der Zustimmung der BSW-Fraktion und – Brandmauer hin oder her – der AfD-Fraktion darf sich die CDU sicher sein. Sowohl die extreme Rechte als auch die Wagenknecht-Verordneten führen seit der Sperrung der Stadthausstraße einen verbiesterten Kampf gegen die „Pollerkultur“ im Allgemeinen und den einzelnen Poller im Kaskelkiez im Besonderen.
Kleiner Haken für die Pollergegner:innen: Zusammen kommen die drei Fraktionen in der BVV nur auf 25 Sitze, für eine Mehrheit wären 28 Stimmen nötig. Umso mehr ruhen die Hoffnungen auf Abweichler:innen aus den Reihen der neunköpfigen SPD-Fraktion. Vor allem die Sozialdemokrat:innen würden wackeln, befürchten auch Verkehrswende-Aktivist:innen.
Nichts wackelt da, sagt SPD-Fraktionschef Kevin Einenkel zur taz: „Wir lehnen den Antrag ab. Das bringt aus unserer Sicht auch nichts, mit immer neuen Anträgen um die Ecke zu kommen, in denen immer wieder das Gleiche gefordert wird.“
Tatsächlich hatten CDU, AfD und BSW bereits im März 2024 eine Einheitsfront gegen die Verkehrsberuhigung in der BVV gebildet. Das Abräumen des Pollers bekam sogar eine Mehrheit, mehrere Verordnete der Linken, SPD und Grünen fehlten bei der Abstimmung. Das Glück der Pollergegner:innen war freilich nur von kurzer Dauer. Zwei Monate später räumte Rot-Rot-Grün den Beschluss wieder ab. Nun folgt also der nächste Versuch.
Geringe Chancen auf Erfolg
Die Chancen, dass der Antrag am Mittwoch wie vor einem Jahr noch einmal durchkommt, sind extrem gering. Verkehrswende-Aktivist:innen haben längst zu der Sitzung mobilisiert. Am Dienstag forderte auch der Umweltverband BUND öffentlichkeitswirksam, dem „Durchfahrtsirrsinn in Lichtenberg eine Abfuhr zu erteilen“.
So dürfte sich dann bei der Abstimmung nicht nur bei der SPD, sondern auch bei der Linken keine Hand rühren, um CDU, AfD und BSW zu einer Mehrheit zu verhelfen. Bei den Grünen erst recht nicht. Also alles halb so wild?
Ganz so einfach sei es dann doch nicht, sagt SPD-Mann Kevin Einenkel. Denn bei allem Einverständnis mit dem Poller bemängele seine Fraktion, dass die ursprünglich angedachte „große“ Verkehrsberuhigung des Kaskelkiezes nicht vom Fleck komme. „Uns geht es um die Umsetzung des Gesamtpakets.“ Das sei grundsätzlich ein Problem, und hier sei das Bezirksamt in der Pflicht zur Umsetzung.
Die zuständige Stadträtin Filiz Keküllüoğlu von den Grünen weist die Kritik zurück. Sie habe mehrere zusätzliche Maßnahmen angeschoben. Einige Forderungen im Aufstellungsbeschluss für den Poller von 2023 „betreffen die Senatsverkehrsverwaltung, an die wir herangetreten sind“, sagt Keküllüoğlu zur taz. Selbstverständlich sei auch sie an einem Gesamtkonzept interessiert.
Was sie nicht sagt: Bei der CDU-geführten Senatsverwaltung hält sich das Interesse in Grenzen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kursrutsch in den USA
Nicht mehr so kreditwürdig
Debatte über Solarenergie
Mentalitätswechsel nötig
Geplante Grundgesetz-Änderungen
Linke stellt Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht
Ukraine-Gespräche in Saudi-Arabien
Was Selenskyj noch bleibt
Drohungen gegen taz-Redakteur
Chefredaktion zu Anfeindungen gegen Nicholas Potter
Maja Göpel zu Union-SPD-Sondierungen
„So wird es männlich, dominant und weiß“