Verkauf des Dragoner-Areals: Schäuble in Schwierigkeiten

Der Bund hat ein Problem: Beim Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals hinter dem Mehringdamm wurde geschlampt.

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Beim Verkauf des Dragoner-Areals an einen Wiener Investor hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) alle kaufmännische Vorsicht außer Acht gelassen. Im Anschluss an einen Rundgang über das Gelände erklärte Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), dass im Kaufvertrag zwischen dem Bund und dem Investor kein sogenannter Gremienvorbehalt vereinbart worden sei. „Für den Käufer ist der Kaufvertrag deshalb zivilrechtlich wirksam“, so Sudhof. Dennoch kann er nicht in Kraft treten, weil der Bundesrat seine Zustimmung verweigert hat.

Normalerweise steht in Grundstücksverträgen, dass sie erst gültig sind, wenn die zuständigen Gremien zugestimmt haben. „In Berlin sind alle Grundstücksverkäufe durch das Land genehmigungspflichtig“, erklärt Staatssekretärin Sudhof. Wirksam werden die Verträge aber erst, wenn auch das Abgeordnetenhaus grünes Licht gegeben hat.

Im Fall des Dragoner-Areals, für den der Käufer bereits 36 Millionen an den Bund überwiesen hat, mussten sowohl der Haushaltsausschuss des Bundestags als auch der Finanzausschuss des Bundesrats zustimmen. Letzterer hat den Verkauf auf Initiative von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) gestoppt. Auch andere Bundesländer hatten sich dem Vorstoß Berlins angeschlossen.

Warum die Bima einen solchen Vertrag aufgesetzt hat, kann sich Sudhof nicht erklären. „Vielleicht hat es damit zu tun, dass im Bundesrat in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie ein Verkauf gestoppt wurde.“ Nun aber haben die Bima und mit ihm auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Problem. „Würde die Bima von dem Vertrag zurücktreten, würden womöglich Schadenersatzforderungen auf den Bund zukommen“, so Margaretha Sudhof

Das erklärt auch, warum die Bima und der Bund den Kaufvertrag mit der „Briefkastenfirma“ in Wien (Sudhof) noch nicht rückabgewickelt haben. Bei dem Rundgang, den der Städtepartnerschaftsverein Friedrichshain-Kreuzberg organisiert hat, ließ Sudhof auch durchblicken, dass das Dragoner-Areal Gegenstand eines kommenden Hauptstadtvertrags zwischen Berlin und dem Bund werden kann. In einem Paket könne der Bund dafür ein Ausgleichsgrundstück bekommen. Auf dem 4,7 Hektar großen Areal will das Land 500 Wohnungen bauen.

In Zusammenarbeit mit Bezirk und Anwohnerinitiaven sollen auch das Gewerbe und die Kreuzberger Mischung erhalten bleiben. Finanzminister Schäuble hatte im Bundestag bereits angekündigt, einer „einvernehmlichen Lösung“ zuzustimmen.

Unter den Teilnehmern des Rundgangs waren auch viele Kommunalpolitiker aus der Kreuzberger Partnerstadt Wiesbaden. „Ich finde es gut, dass Berlin den Widerstand gegen die Bima organisiert hat“, sagte die SPD-Abgeordnete Elke Wansner. Ihre grüne Kollegin Gabriela Schuchalter-Eicke fügte hinzu: „Die Verkaufspraxis der Bima betrifft nicht nur Berlin, sondern viele Kommunen.“

In Berlin sind alle Grundstücksverkäufe durch das Land genehmigungspflichtig

Margaretha Sudhof, SPD

Sowohl die SPD als auch die Grünen setzen sich auf Bundesebene dafür ein, dass Bundesgrundstücke künftig nur zum Verkehrswert verkauft werden – und die Kommunen ein Vorkaufsrecht bekommen. Finanzminister Schäuble lehnt das bislang ab.

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[stadtlandmensch]

Hierfür ist der BIMA-Vorstand https://www.bundesimmobilien.de/6964825/vorstand

straf- und zivilrechtlich in Haftung zu nehmen: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266.html