Verhandlungen um Ceta: Sonntag soll unterzeichnet werden

Ich denke und hoffe, daß Ceta in den nächsten Monaten durch gerichtliche Entscheidungen und bisher noch nicht verbindlich eingearbeitete Zusatzvereinbarungen zu einem Torso zusammenschnurrt. (Herr Gabriel weiß sicher, was damit gemeint ist).

Und dann werden die Gesichter der Lobbyisten beiderseits des Atlantiks lang und länger werden. Sie können dann alles Mögliche 5000 km über den Atlantik kutschieren, aber erstens werden demnächst die Schwerölfrachter zu normalem Öl verdonnert und deutlich teurer und zweitens werden die eigentlich lukrativen Geschäfte, die Investorenschutzgeschäfte, warscheinlich alle von den Gerichten kassiert.

Viel Spaß Herr Juncker und Kollegen.

Diese Zusatzerklärungen sind rechtlich nicht bindend, da könnte auch der Weltfrieden oder der 3. Welkrieg drinstehen - die haben keinerlei Bedeutung. Belgien wurde mit juristischen Winkelzügen zum Einlenken gepresst.

Im Übrigen lese ich oft, dass sich soziale Standards nicht verschlechtern sollten. Kein Wort habe ich vernommen, was passiert, sollten diese verbessert (!) werden.

Gibt es irgendwo die Zusatzdokumente im Internet zu lesen? Wenn darüber abgestimmt wird, können die ja nicht geheim sein. Da sollte man dann sehen können, wie mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und den Bedenken des Parlaments der Wallonie umgegangen wurde. Gerade die Formulierung zu den Schiedsgerichten ist interessant. Schliesslich war es die EU-Kommission, die diese unbedingt wollte und nun wieder die Federführung bei den entsprechenden Fomulierungen hatte. Die Aussage, dass zur Schiedsgerichtsklausel ein Gutachten des EuGH eingeholt würde, sagt dabei nicht viel aus. Wichtig ist, dass klar festgehalten wird, dass die Teile des Abkommens, die die Schiedsgerichte betrifft, auch vorläufig nicht in Kraft treten.