Verhandlungen über Griechenland: Verzweiflung und Dementi
Im Schuldenstreit wird die Zeit knapp. In wenigen Tagen läuft das internationale Hilfsprogramm für Griechenland aus. In Brüssel wird hart verhandelt.
Den Beteiligten sei aber klar, dass ein Kompromiss gefunden werden müsse, ehe am Montag die Märkte öffnen, hieß es. Der Internationale Währungsfonds (IWF) dementierte einen Medienbericht, wonach er einen Kompromiss zwischen der EU-Kommission und Athen torpediert haben soll.
Für Griechenland wird die Zeit knapp, will es mit Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF noch bis zum 30. Juni eine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielen. Voraussetzung ist ein verbindliches Reformprogramm der Regierung in Athen. Bis Ende des Monats muss der südeuropäische Staat 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Griechenland droht die Staatspleite.
Laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind am Sonntag Gespräche mit griechischen Regierungsvertretern über neue Reformvorschläge auf „einer höheren technischen Ebene“ geplant. In der kommenden Woche – am 18. Juni treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe – würden dann „die politischen Schlussfolgerungen“ gezogen. Juncker warnte noch einmal eindrücklich vor einem Ausscheiden Griechernlands aus der Euro-Zone.
IWF dementiert
Am Samstag hatte sich ein Vertreter Junckers mit Nicos Pappas, dem persönlichen Vertreter des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, getroffen. Auf Initiative Junckers standen Vertreter von Kommission, IWF und EZB bereit, um bei Bedarf zu den Gesprächen hinzuzustoßen. Nach Darstellung aus EU-Kreisen versuchen die Vertreter Athens und der EU-Kommission verzweifelt, einen gemeinsamen Nenner zu finden und Junckers letzten Versuch einer Einigung zum Erfolg zu bringen.
Umstritten sind insbesondere Reformen bei den Renten oder der Mehrwertsteuer. Bewegung gibt es hingegen dem Vernehmen nach bei der Zielmarke für den sogenannten Primärüberschuss im Staatsbudget. Damit ist gemeint, wie der Haushalt abschneidet, wenn die Zinsen und Tilgungen des hochverschuldeten Landes ausgeblendet werden. Ursprünglich waren einmal rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung angepeilt worden. Die Geldgeber fordern inzwischen für das laufende Jahr ein Prozent; Tsipras soll sich damit abgefunden haben.
Der IWF wies einen Bericht zurück, nach dem er einen Kompromiss zwischen EU-Kommission und Athen torpediert haben soll. Der Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der auf Aussagen anonymer Quellen basiere, sei falsch, teilte IWF-Sprecher Gerry Rice der Deutschen Presse-Agentur in Washington mit.
Das Blatt hatte berichtet, der IWF habe vor wenigen Tagen einen Vorschlag Junckers gegenüber Tsipras abgelehnt. Demnach solle es Athen erlaubt werden, Kürzungen bei kleinen Renten aufzuschieben, wenn es dafür seine Militärausgaben um den gleichen Betrag vermindert – knapp 400 Millionen Euro. „Wir haben wiederholt gesagt, dass wir bei den Modalitäten des Programms flexibel bleiben, wenn die vorgeschlagenen wirtschaftlichen Maßnahmen voll finanziert sind“, sagte Rice.
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