Verhandlungen um Griechenland-Hilfe

Die Zeit wird knapp und knapper

Die EU-Kommission schafft es nicht, sich mit Griechenland zu einigen. Athener Regierungskreise nennen die Forderungen „absurd“.

Tsipras und Varoufakis laufen durch ein Steintor

Tsipras und Varoufakis in Athen. Foto: dpa

BRÜSSEL afp | Bei den Verhandlungen im Schuldenstreit zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern rückt eine Pleite des Landes in greifbare Nähe. Am Sonntagabend ging in Brüssel nach Angaben der Europäischen Kommission eine weitere Verhandlungsrunde ohne Einigung zu Ende. Es bestünden weiterhin „bedeutende Meinungsverschiedenheiten“ zwischen beiden Seiten, sagte ein Kommissionssprecher. Ende des Monats läuft das internationale Rettungsprogramm für Griechenland aus.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe am Wochenende einen „letzten Versuch“ gestartet, eine Einigung zwischen Athen und seinen Gläubigern herbeizuführen, sagte der Sprecher der EU-Kommission. Doch trotz einiger Fortschritte lägen die Strategie der griechischen Regierung und die Forderungen der Geldgeber zu weit auseinander. „Die griechischen Vorschläge bleiben unvollständig“, bemängelte der Sprecher. Juncker sei aber weiterhin „überzeugt“, dass eine Einigung bis Monatsende möglich sei.

Laut EU-Kommission muss Athen jährlich noch „bis zu zwei Milliarden Euro“ zusätzlich einsparen. Auf dieser Grundlage würden die Diskussionen nun innerhalb der Eurogruppe fortgesetzt, sagte der Kommissionssprecher. Deren Finanzminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ist dabei.

Griechenland droht die Pleite. Ende Juni läuft das derzeitige Hilfsprogramm aus, zudem muss Athen 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen.

„Absurde“ Forderungen

Die Gläubiger hatten Athen in der vergangenen Woche Bedingungen für die Auszahlung zurückgehaltener Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro genannt. Aus griechischen Regierungskreisen hieß es am Sonntag erneut, die Forderungen seien „absurd“. Ein Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Verhandlungen hätten nur 45 Minuten gedauert.

Insbesondere der IWF sei für die Lage verantwortlich. Dessen Haltung sei „kompromisslos und hart“, weil er weiter auf neuen Einschnitten bei den Renten und Löhnen und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bestehe. Am Donnerstag waren die IWF-Vertreter aus Verdruss über die anhaltenden Differenzen aus Brüssel abgereist – am Wochenende saßen sie aber gemeinsam mit Vertretern von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) wieder mit am Tisch.

IWF-Chefökonom Olivier Blanchard schrieb in einem am Sonntag vom IWF veröffentlichten Blog, beide Seiten müssten „harte Entscheidungen treffen und schwierige Verpflichtungen eingehen“. Er bekräftigte die Forderung an Athen nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und Rentenkürzungen. Von den Europäern verlangte er einen neuen Hilfsplan für Griechenland sowie entschiedene Schritte, um die Rückzahlung der griechischen Schulden zu erleichtern.

Der Wochenzeitung Realnews hatte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis bereits vor dem Scheitern von Junckers Bemühungen erklärt, er halte auch eine Einigung ohne den IWF für möglich, wenn dieser „inakzeptable Forderungen“ stelle, „um seinen Ausstieg aus den Verhandlungen zu rechtfertigen“.

Varoufakis will mehr Zeit

In der Bild-Zeitung vom Montag forderte Varoufakis für sein Land längere Laufzeiten zur Schuldentilgung und einen Schuldenerlass. Einen Grexit bezeichnete er als unwahrscheinlich. Der Schuldenstreit könne „in einer Nacht“ gelöst werden, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dabei sei.

Dagegen machte eine EU-Quelle die griechische Seite für die Blockade verantwortlich. Die Unterhändler seien mit „den Händen in den Taschen“ und nur „geringen Zusagen“ zu den Gesprächen erschienen.

Scharfe Kritik an der Regierung in Athen übte auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel schrieb in einem Beitrag für die Bild-Zeitung vom Montag: „Nicht nur die Zeit wird knapp, sondern überall in Europa auch die Geduld.“ Im ARD-“Bericht aus Berlin“ warnte Gabriel, Deutschland und die EU ließen sich nicht erpressen.

Wegen der festgefahrenen Situation hatten die Euroländer am Donnerstag erstmals offiziell über eine Pleite Athens beraten. Laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kündigte EU-Kommissionspräsident Juncker Vorbereitungen für ein Ausscheiden Athens aus der Eurozone an, sollte es nicht rasch positive Signale geben.

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