: „Verfassungsschutz wußte mehr“
■ Grüne: Gefahr von rechtsextremistischen Kameradschaften bekannt
„Der Verfassungsschutz ist schon wieder zu spät aufgewacht“ – so faßt die justizpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Renate Künast, den Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem Rechtsextremismus zusammen. Anläßlich des aufgedeckten Anschlagsplanes zweier Rechtsextremisten der Kameradschaft Treptow auf ein PDS- Mitglied in der vergangenen Woche, erklärte Künast gestern, das Attentat habe nur durch Zufall verhindert werden können. „Das Amt wußte mehr“, so Künast, „behauptete aber noch im Herbst, daß die Gefahr von links größer sei.“
Den Behörden sei die Entwicklung im rechtsextremen Bereich bekannt, immer mehr gewaltbereite Personen sammelten sich in Kameradschaften, auch der Polizeiliche Staatsschutz gehe von einer Gefährdung von Personen aus, deren Namen auf den Listen von Rechtsextremisten auftauchten. „Dabei“, so Künast, „zeugen die zahlreichen Straftaten in und um Berlin außerdem von einer großen Gefahr für Ausländer.“ babs
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