Verfassungsschutz und Rechte in Bayern: Drei AfD-Abgeordnete im Visier

3050727 5547710

Verfassungsschutz und Rechte in Bayern: Drei AfD-Abgeordnete im Visier

In Bayern beobachtet der Verfassunggschutz drei Mitglieder der neuen AfD-Fraktion. Einen davon will die Partei als Landtags-Vize vorschlagen.

2.11.2018 9:04 Uhr

Äußerte sich extremistisch, soll jetzt Vizepräsident des Landtags werden: AfD-Politiker Uli Henkel (hier links) Foto: dpa

München dpa | Der AfD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten im bayerischen Landtag, Uli Henkel, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das geht aus der Antwort des bayerischen Innenministeriums vom 25. Oktober auf eine Anfrage der Grünen hervor. Darüber hinaus stünden noch zwei weitere Mitglieder der neuen AfD-Fraktion im bayerischen Landtag unter Beobachtung. „Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags darf kein Feind unserer Verfassung sein!“, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, laut Mitteilung vom Donnerstag.

Mitte Oktober war bekannt geworden, dass einige Mitglieder der neuen AfD-Fraktion vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Nach einem Bericht des Münchner Merkur sollte geprüft werden, ob die betreffenden Politiker, die damals noch nicht namentlich genannt wurden, auch noch als Abgeordnete beobachtet werden. Für die Beobachtung von Mandatsträgern gelten erhöhte Schwellen. Ob diese Prüfung abgeschlossen ist, war am Donnerstag nicht zu klären.

Dem Ministerium zufolge wird Henkel unter anderem beobachtet, weil er sich in einem Videoclip in extremistischer Weise über Flüchtlinge aus Afrika geäußert hat. Die AfD halte an ihm als Kandidaten fest, teilte die Fraktionsvorsitzende der Partei, Katrin Ebner-Steiner, in einer Stellungnahme mit.

Bei der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober hatte die AfD 10,2 Prozent erreicht. Sie wird mit 22 Abgeordneten erstmals in den Landtag einziehen, der sich an diesem Montag konstituiert.

Schon zuvor war bekannt, dass bundesweit eine niedrige zweistellige Zahl von Personen innerhalb der AfD, darunter auch Funktionsträger, im Fokus der Verfassungsschützer steht. Der AfD-Bundesvorstand will eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz verhindern und hatte im September eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich um entsprechende Strategien kümmern soll.

Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen

Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen