Verfassungsschutz und Linkspartei: Akte Gysi ist nicht mehr

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden: Der Bundesverfassungsschutz muss sämtliche Akten über Linksfraktionschef Gregor Gysi vernichten.

Dem Verfassungsschutz kann er jetzt auch einen anderen Finger zeigen: Gregor Gysi.

Bild: reuters

KÖLN dpa | Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss seine Personenakte zu Linksfraktionschef Gregor Gysi vernichten und gespeicherte Daten löschen. Das schreibt der Behörde ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vor (Aktenzeichen 20 K 1468/08). Ein Sprecher des Verfassungsschutzes sagte am Freitag in Köln, die Behörde werde das Urteil umsetzen.

In einer Pressemitteilung vom Freitag verwies das Gericht auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr, wonach die langjährige Beobachtung des Linken-Politikers Bodo Ramelow nicht gerechtfertigt sei.

Die Leipziger Volkszeitung, die als erstes darüber berichtet hatte, zitierte Gysi mit den Worten: „Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie verloren. Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linken im Bund und in allen Ländern endlich komplett einstellen.“ Die Überwachung einer demokratischen Partei sei der Bundesrepublik unwürdig.

Im Jahresbericht des Verfassungsschutzes heißt es, die Gesamtpartei Die Linke werde nicht beobachtet. Ausgenommen sind demnach jedoch „offen extremistische Strukturen in der Partei“. Zu den Gründen hatte 2012 der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gesagt, es gebe innerhalb der Partei Teile, die sich nicht von linksextremistischer Gewalt abgrenzten, einen marxistischen Staat errichten wollten oder sich nicht vom Unrechtsstaat der DDR distanzierten.

Comments

[Stefan Mustermann]

Wollen etwa die Gegner von Herrn Gysi ihn diskreditieren? Wieso?

 

Nur weil er

 

die Lohne und Renten erhönen will,

 

die Rechte der Mieter stärken will,

 

die stegenden Mietpreise nachhaltig bremsen will,

 

dei Arbeitsplätze sichern will (u.a. durch die Abschaffung von prekären Jobs),

 

die Sanktionen gegen arbeitslose Menschen verbieten will,

 

bei der Gesetzgebung das Volk mitentscheiden lassen will,

 

Die deutschen soldaten nicht in den Krieg schicken will,

 

die Waffenverkäufe zum Zwecke des Profits verbieten will?

[Stefan Mustermann]

"Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linken im Bund und in allen Ländern endlich komplett einstellen".

 

Herr Gysi hat völlig Recht! Denn die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar!

 

Dass die Akten überhaupt angelegt waren, kann als ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie gedeutet werden.

 

Weil die Argumente von Herrn Gysi so unschlagbar sind, hat wohl jemand versucht, auf einem unfairen Wege Herrn Gysi zu schlagen.

 

Der Verfassungsschutz hat bei NSU dermaßen versagt, darum sollte der sich auf die Rechte Szene konzentrieren!

[Irma Kreiten]

Für mich stellt sich mittlerweile nicht mehr die Frage, ob in dieser Partei extremistische Strömungen existieren, sondern ob sich in dieser Partei umgekehrt noch Bereiche finden lassen, die sich von extremistischen/totalitären Bestrebungen abgrenzen und nicht gegenüber einer Vielzahl von Putinfans, Antisemiten, Verschwörungstheoretikern, verkappten Assad-Anhängern, DDR-Nostalgikern etc. das Haupt neigen. Sucht man etwa nach Stellungnahmen der Linkspartei zur Situation der Krimtataren, die nun sowohl in ihrem Alltagsleben bedroht sind als auch nicht einmal mehr an die von ihnen erlittenen stalinschen Deportationen erinnern dürfen, so findet sich mittlerweile hierzu ein einziger Text, der die Krimtataren überhaupt namentlich erwähnt. Es handelt sich bei diesem Text um die revisionistische und geschichtsklitternde Rede Putins anläßlich der Krimannexion: http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/mitteilungen-der-kommunistischen-plattform/detail/zurueck/archiv-2/artikel/russland-ist-ein-selbstaendiger-aktiver-faktor-der-internationalen-gemeinschaft/

[Rainer B.]

@Irma Kreiten:

Wladimir Putin ist Präsident eines nicht ganz kleinen, nicht ganz unbedeutenden Landes, ob einem das nun gefällt oder nicht. Wenn die Linke auf ihrer Internetseite eine Duma-Rede von ihm mit Quellenangabe veröffentlicht, macht sie das noch lange nicht zu einer extremistischen/totalitären Partei. Regierungserklärungen des amerikanischen Präsidenten und selbst die Befehligung von Exekutionskommandos zur Beseitigung dessen, was amerikanische Präsidenten als das vermeintlich Böse in der Welt ausgemacht haben wollen, werden hier in stundenlangen Sondersendungen live übertragen. Da mag es ja vielleicht auf Sie befremdlich wirken, wenn die Linke hier eine unübersehbare Informationslücke schließt, ist aber weder als extremistisch, noch als totalitär einzustufen.

[Irma Kreiten]

@Rainer B.:

Thema verfehlt.

[Rainer B.]

@Irma Kreiten:

Für Sie mag das ja ein Argument sein, für andere erschließt sich das leider nicht.