Verfassungsschutz und Ende Gelände: Unter Beobachtung in Berlin

Der Verfassungsschutz in der Hauptstadt stuft Ende Gelände erstmals als „linksextrem“ ein. Das führt zu Interventionen von Linken und Grünen.

Klimaschützerinnen und Klimaschützer blockieren Gleise in weißen Anzügen

Ende Gelände bei einer Gleisblockade der Hambachbahn im Sommer 2019 Foto: Henning Kaiser/dpa

BERLIN taz | Die Anti-Kohle-Aktivisten von Ende Gelände werden im Berliner Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch“ eingestuft. Dies meldet der Newsletter Checkpoint des Berliner Tagesspiegel. Innensenator Andreas Geisel (SPD) werde dies am Dienstag im Verfassungsschutzbericht des Landes vorstellen. Die Berliner Sicherheitsbehörden stuften die Klima- und Anti-Kohle-Aktivisten von „Ende Gelände“ auf Seite 162 des Berichts erstmals als „linksextremistisch“ ein.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) habe deshalb für die Senatssitzung Gesprächsbedarf angemeldet, genauso die Kulturverwaltung von Klaus Lederer (Linke). Die Anti-Kohle-Bewegung besetzt seit 2015 deutschlandweit Braunkohletagebaue.

Der Bundesverfassungsschutz bezeichnete sie bereits im vergangenen Jahr als „linksextremistisch beeinflusste Kampagne“. Insbesondere die Gruppe „Interventionistische Linke“ bilde ein Scharnier zwischen zivilen Protestbündnissen und gewaltbereiten Kräften. Der Verfassungsschutz erkennt eine „hohe strategische Bedeutung“ des Bündnisses für die linksextremistische Szene.

Am Wochenende hatten mehr als 100 Menschen vor dem Kraftwerk Datteln 4 in der Nähe von Bochum gegen die für Sommer geplante Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks protestiert. Das Aktionsbündnis Ende Gelände hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Auch am Mittwoch, der Aktionärsversammlung des Betreibers Uniper, sind Aktionen geplant.

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