: Verfassungsschutz lügt
■ Vorsitzende der BI Lüchow-Dannenberg wurde in einem Dossier öffentlich verleumdet
Hannover (taz) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz will seine Fehler nicht korrigieren. Es weigert sich, verleumderische und nachweislich falsche Behauptungen über die Ex-Vorsitzende der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg öffentlich zurückzunehmen. In einem Verfassungsschutz-Dossier unter dem Titel „Anti-Castor- Kampagne“ wurde behauptet, die damalige BI-Vorsitzende Birgit Huneke habe 1996 „nach Feststellungen der Polizei eine Aktion geleitet“, bei der es zu „Ausschreitungen“ kam und „ein Sachschaden von ca. 20.000 DM entstand“. Das Papier wurde breit in den Medien gestreut. Der für diese „Feststellungen“ verantwortliche Polizeibeamte hat jedoch inzwischen in einer Zeugenaussage vor Gericht diese Behauptung dementiert. Huneke verlangte gestern in Hannover eine öffentliche Entschuldigung des Bundesamtes.
Durch ein Gerichtsverfahren, in dem nicht Huneke selbst beschuldigt war und das mit Freispruch für sämtliche Angeklagten endete, hatte der Hamburger Rechtsanwalt Thomas Hauswaldt Einblick in die Akten erlangt, die die Polizei nach der Aktion anlegte. Schon im damaligen Bericht der Kripo Dannenberg heißt es vager als später im V-Schutz-Dossier: „Als Leiterin der Demonstration fungierte offenbar eine Frau Huneke“, denn sie habe am Ende die Demonstrationsteilnehmer aufgefordert, die Aktion zum Abschluß zu bringen.
Die Vernehmung des Polizeibeamten, auf den die Passage des Kripoberichtes zurückgeht, führte zu dem Dementi: „Ich habe kein Gesicht vor mir. Ich habe nicht gesagt, daß die Person Frau Huneke zum Verwechseln ähnlich sei.“
Rechtsanwalt Hauswaldt hat sich inzwischen mit der Bitte um Rehabilitierung seiner Mandantin Huneke an das Bundesamt für Verfassungsschutz gewandt – ohne Erfolg. Das Bundesamt verweigerte jede Auskunft zu dem Vorgang mit der Begründung, alle Frau Huneke betreffenden Vorgänge seien hausintern gesperrt worden. Jürgen Voges
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
