Verfassungsschutz beobachtet Identitäre: Landesämter sehen gelb

Der Verfassungsschutz hat die „Identitäre Bewegung“ auf dem Schirm. In einigen Ländern wurde die Schwelle für eine Beobachtung der Rechten erreicht.

Die „Identitäre Bewegung“ präsentiert sich in der Signalfarbe Gelb Foto: dpa

Berlin taz Gerade erst riefen sie zum großen „Aufstand gegen das Unrecht“ auf. In Berlin, mit einer Demonstration am 17. Juni. „Nein zu einer Politik, die unsere Heimat verschenkt“, tönten die „Identitären“. Eine Provokation. Mal wieder.

Mit einer ganzen Reihe an Aktionen drängte die neurechte Bewegung zuletzt in die Öffentlichkeit. Nun werden die „Identären“ ein Fall für den Verfassungsschutz. Mehrere Landesämter beobachten die Gruppierung, bestätigte am Montag eine Sprecherin des Bundesverfassungsschutz der taz. Dort sei „die Schwelle für eine Beobachtung erreicht“. Die Bewegung sei „von reinen Internetaktivitäten zu Verabredungen im realen Leben übergegangen“.

Dieser Schritt erfolgte freilich schon länger. Bereits im Juni 2015 stiegen „Identitäre“ in Berlin auf Balkone der SPD-Zentrale, später schlugen sie ein Protestcamp vor dem Schloss des Bundespräsidenten auf oder mauerten in Sachsen-Anhalt den Eingang eines Wahlbüros zu, in dem eine Probewahl für Migranten geplant war. In Wien stürmten sie zuletzt ein Theaterstück von Elfriede Jelinek über Flüchtlinge, verspritzten Kunstblut und skandierten „Multikulti tötet“.

Die Bewegung stammt aus Frankreich und schart vor allem junge Rechte um sich. In Deutschland tauchte sie 2012 erstmals auf. Von Anfang an war Rassismus ihr Hauptthema, agitiert wird gegen „Überfremdung“ und Muslime – alles in popkulturellem Gewand. In der jüngsten Flüchtlingsdebatte ätzte die Gruppierung, „der große Austausch“ stehe bevor. Man selbst stehe dafür ein, „die Heimat zu verteidigen“. Bei Pegida-Veranstaltugnen tauchten Identitäre auf, auch zur AfD suchten sie Kontakt.

Der Verfassungsschutz prüfte bereits seit 2013, ob die „Identitären“ verfassungsfeindlich agieren. Präsident Hans-Georg Maaßen sprach dennoch lange von einer rein „virtuellen Erscheinungsform des Rechtsextremismus“. Dabei sollen sie bereits damals 50 Untergruppen in Deutschland gezählt haben. Die Identitären selbst kritisierten den Vorstoß des Verfassungsschutzes. Man setze sich lediglich für eine „offene Debatte“ an, beklagten die Rechtsextremen. Konrad Litschko

Comments

[noevil]

Der Verfassungsschutz, wie immer - zu zurückhaltend, wenn sich der kritische Blick dringend nach rechts richten sollte. Wie kommt's, Herr Maaßen?