Verfassungskrise in Sri Lanka: Machtkampf auf der Tropeninsel

Wer regiert? Nach einem Misstrauensvotum des Parlaments ist der Premier abgesetzt worden. Die Sorge vor Instabilität wächst.

Anhänger von Ex-Regierungschef Ranil Wickremesinghe protestieren gegen seine Absetzung Foto: ap

Neu Delhi taz | Verwirrung und Sorge wachsen in Sri Lanka, nachdem das Parlament dem neuen Premierminister Mahindra Rajapaksa am Mittwoch das Misstrauen ausgesprochen hat. Kurz zuvor hatte der Präsident des Landes vergeblich versucht, das Parlament aufzulösen. Das Oberste Gericht hatte diesen Schritt gestoppt.

Damit bleibt Sri Lanka vorerst ohne Regierung. Nach dem Wahlsieg des heutigen Präsidenten Maithripala Sirisena 2015 waren die Hoffnungen groß, dass das Land zur Demokratie zurückkehrt. Die Wunden, die der erbitterte Bürgerkrieg zwischen 1983 bis 2009 hinterlassen hat, sind noch nicht verheilt.

Nach heftigen innenpolitischen Spannungen hatte der Staatspräsident am 26. Oktober dieses Jahres den bisherigen Regierungschef gefeuert und dafür Rajapaksa ins Amt gehievt.

Ende des Bürgerkriegs teuer erkauft

Der 72jährige Rajapaksa ist eine ebenso prominente wie umstrittene Persönlichkeit. Von 2005 bis 2015 war er Präsident Sri Lankas. Mit Hilfe der Armee gelang es ihm im Jahr 2009, den Bürgerkrieg zu beenden.

Doch die Niederlage der als „Tamil Tigers“ bekannten Separatistengruppe LTTE, die 26 Jahre lang für einen unabhängigen Staat der tamilischen Bevölkerungsminderheit auf der Insel gekämpft hatte, war teuer erkauft: Zwischen 80.000 und 100.000 Menschen kamen im Kampf gegen die LTTE ums Leben.

Rund 70 Prozent der rund 20 Millionen Sri Lanker sind ethnische Singhalesen und zumeist Buddhisten, während die etwa 13 Prozent zählende tamilische Minderheit mehrheitlich hinduistisch ist. Darüber hinaus leben etwa 9 Prozent Muslime und 7 Prozent Christen im Land.

Opposition unterdrückt

Während der zehnjährigen Amtszeit Rajapaksas nahm das Regime zunehmend autoritäre Züge an: Oppositionelle und Journalisten wurden willkürlich verhaftet. Manche Kritiker verschwanden spurlos – vor allem, wenn sie es gewagt hatten, Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs zu fordern.

Hoffnung schöpften daher viele im Land, als Präsident Sirisena nach seinem Wahlsieg 2015 ankündigte, eine Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen während des Bürgerkriegs ins Leben zu rufen.

Doch dann zerstritt Sirisena sich zunehmend mit dem damaligen Premierminister Ranil Wickremesinghe, dessen Ruf bei der Bevölkerung litt. Viele warfen dem Premier vor, weich und ineffektiv zu sein. Zuletzt, im Jahr 2018, wuchs die Wirtschaft laut der Asian Development Bank (ADB) nur noch um 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das gilt in der Region als wenig.

Plötzlich verschwanden die Wachen

Die Umstände der Absetzung Wickremesinghes jedoch trugen Züge eines Putsches: Kaum hatte das Präsidentenamt den Wechsel bekannt gegeben, verschwand fast das gesamte Sicherheitspersonal um den als „Temple Trees“ bekannten Bungalow des Premiers in Colombo. Von bis dahin 1.000 blieben nur noch zehn Wachleute übrig.

Daraufhin versammelten sich mehr als 20.000 Unterstützer Wickremesimghes vor dem Bungalow, in dem nun eine Art Wagenburg-Mentalität herrscht.

Anfang Dezember will das oberste Gericht darüber eintscheiden, ob der Präsident seine Kompetenzen überschritten und verfassungswidrig gehandelt hat. Bis bleibt den Bewohnern des Landes die Sorge, ob der Konflikt friedlich gelöst werden kann und die Rückkehr zu Stabilität und Demokratie möglich ist.