Verfassungsbeschwerde bei NSU-Prozess: Türkische Zeitung will Platz erstreiten

Die türkische Zeitung „Sabah“ hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie will sich dadurch einen Platz im NSU-Verfahren erstreiten.

Will einen Platz beim NSU-Prozess: Die türkische Zeitung „Sabah“.   Bild: dpa

KARLSRUHE afp | Im Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess hat die türkische Zeitung Sabah Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts bestätigte am Samstag den Eingang eines entsprechenden Eilantrags. Das Gericht werde sich bemühen, über den Antrag noch vor Beginn des Prozesses in München zu entscheiden, sagte der Sprecher weiter.

Der Antrag der türkischen Zeitung wurde den Angaben zufolge von dem Medienrechtler Ralf Höcker, der unter anderem den Wettermoderator Jörg Kachelmann in dessen Prozess um Vergewaltigungsvorwürfe vertreten hatte.

Sabah will sich durch die Beschwerde beim Verfassungsgericht einen Platz im NSU-Verfahren erstreiten, das am 17. April vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) beginnt. Das OLG steht in der Kritik, weil es die 50 festen Presseplätze nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge vergeben hatte. Dabei gingen die meisten internationalen und alle türkischen Medien leer aus.

In München werden das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe vor Gericht stehen. Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden Morde an neun Menschen mit hauptsächlich türkischem Migrationshintergrund und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt.

Comments

[Demokrat]

Denke auch, dass die Richter einiges zu verbergen haben. Die gebetsmühlenartig betonte "Unabhängigkeit der Justiz" erinnert an die "Unabhängigkeit" der Reichswehr in der Weimarer Republik.

Gestalten wie der Mannheimer Richter Rainer Orlet, der einst NPD-Chef Deckert "Charakterstärke" bescheinigte, oder Richter Schill verdeutlichen immer wieder, dass die Justiz zu einem "Staat im Staate" degeneriert.

[Branko]

Deutschland live, in Farbe und Stereo.

 

Wenn's um einen ehemaligen DDR-Richter um ginge, der unangebracht hohe Haftsrafen verhängt hätte, wäre dieser schon vor Monaten nach wenigen Stunden Verhandlung zu lebenslanger, verschärfter Einzehalft mit Todesstrafe auf Bewährung verknackt worden.

 

Aber nein, es geht ja gegen Nazis, die viele Menschen ermordet haben.

Da müssen die Juristen die koscheren Samthandschuhe vorher noch bügeln, bevor sie sie anziehen.

 

Am Ende kriegt diese Zschäpe dann noch einen Freispruch, weil ein Stuhl im Zuschauerraum des Gerichtssaal richtung Mekka ausgerichtet gewesen war.

Was das mit der Wahrheitsfindung und Bemessung eines angemessenen Strafmaßes zu tun hat, verschließt sich einem Menschen gesundem Menschenverstand - das kapieren nur Juristen.

 

Zu schlechter Letzt titelt die Bild "Hurra Rechtsstaat!" und die Zschäpe macht dann mit Sarrazin noch ne Talk-Show auf RTL

- oder wird Kanzlerkanditatin der CDU

(Nein, den Kiesinger (und viele, viele andere) vergessen wir nicht!).

[heiri49]

Meine Fragen dazu: hat kein ausländischer Pressevertreter es geschafft, einen Platz im Gerichtssaal zu ergattern? Wenn das doch der Fall ist, dann hätte ich zwar Verständnis dafür, dass türkische Journalisten wegen der Besonderheit des Falles fragen, ob eine Ausnahme bei der Platzvergabe möglich ist (ohne den Prozess ggf. rechtlich angreifbar zu machen). Aber Vorwürfe an das Gericht dafür, dass die türkische Presse vielleicht nur die Anmeldung "verpennt" hat, hielte ich für nicht angebracht.

[Sind Sie Deutscher?]

Hier was zum Bruch...

 

Sind sie Deutscher

 

Unbeabsichtigt kam ich vor zwei Tagen beim Joggen vom normalen weg ab und landete auf dem Golfplatz Andratx. Kaum hatte ich einige Meter hinter mir, eröffnete Platzwart Schmitts auf seinem Elektroauto die Jagd auf mich. Auf der selben Höhe mit mir, fragte er mich ganz außer sich erst einmal. „Sind sie Deutscher“? Während ich weiterrannte überlegte ich ob ich auf Italienisch, Spanisch oder Englisch antworten sollte. Ich entschied mich für Deutsch und antwortete ihm: „Wie kommen sie auf die Idee das ich Deutscher sein könnte? Sehe ich vielleicht so aus“? Er kam gleich zur Sache und forderte mich auf sofort den Bereich des Golfplatzes zu verlassen. Darauf hin fragte ich ihn.

„Sind sie Deutscher“? „ Ja, sagte er voller Stolz“. „Sehen sie, erklärte ich ihm, mir war das sofort klar, das sie ein Deutscher sind. Ein Engländer hätte mich nicht gefragt, ob ich Engländer sei. Genauso wenig ein Franzose ob ich Franzose sei oder ein Italiener ob ich Italiener sei. Nur ein Deutscher wie sie kann auf Mallorca auf die Idee kommen jemanden auf Deutsch zu fragen ob man Deutscher ist. Verstehen Sie? So einfach ist das. Für einen kurzen Augenblick schien er nachzudenken. Gerade solange, um keine Identitätskrise zu bekommen. Dann drückte er aufs Gas und verschwand wieder“.

[Bir Osmanli]

Wie hätte es der grösste Politiker des vergangenen Jahrhunderts beschrieben?

Wer zu spät kommt.....

Mein Vorschlag :

Nehmt den Platz der Taz(reimt sich zufällig)und verlost Ihn unter den Türken

[@Achie]

Sorry-da kann man noch so sehr an den Haaren ziehen,da wird keine ordentliche Verschwoerungstheorie daraus!Wollten die Richter"etwas verschleiern"-da gaebe es durchaus Moeglichkeiten,nur eben nicht ein derart dummes "Windhund Vergabeverfahren",das in aller Oeffentlichkeit ablaeuft und einen Massiven Aufschrei Provozieren MUSSTE!Das es "nach Recht und Gesetz"ist dies so zu handhaben und eben KEIN Ausschlussverfahren speziell fuer Tuerkische Medien,macht es nicht besser.Leider sehe ich kaum eine Chance das Seitens des BVerfG ein Ausweg angeboten werden kann.

[Amateurjurist]

Na also!

Im Gegensatz zu den Krakeelern handelt die Redaktion der "Sabah" richtig und beschreitet den Rechtsweg.

Allerdings bezweifle ich, dass das BVG die Vergabe der festen Presseplätze für nicht verfassungskonform erachtet.

[Monsieur Achie]

Mir fällt sofort nur eine Frage. Was haben die Richter zu verbergen? Haben sie was zu verschleiern sowie die Verfassungschützer gemacht haben. Denen ist nich besseres eingefallen als die Akten zuvernichten. Den Richtern ist nicht besseres eingefallen den türkischen Medien vom Prozess auszuschließen. Da stimmt vorne und hinten nicht, wenn man denkt 8 Opfer von 10 Opfern türkische Abstammung waren. Ich denke an Marco. Türkei hatte damit nicht direkt zutun.Es war zufall, dass der Tatort in der Türkei war. wenn der Tatort in Deutschland gewesen wäre, hätte deutsche Behörden genau so vorgegangen. Eine Engländerin hat Marco angezeigt, Türkei müsste auf Anzeige reagieren. Das machen ja alle demokratische Staaten auf dieser Welt. Mich hat es überrascht, wie rücksichtlos die Deutschen reagiert haben und sogar demokratisch gewälte Politiker haben vor den Kamaras Türkei aufgefordet Marco freizulassen. Damals habe ich über den Politiker den Kopf geschüttelt wie heute über den Richter.

Wahrscheinlich sind die Deutschen von sich so verblendet, dass sie keinen klaren Kopf bewahren können.