Verfassungsänderung in Venezuela: Ausschreitungen vor der Abstimmung
Venezuelas sozialistischer Präsident Maduro will mit massivem Druck seine Verfassungsreform durchsetzen. Die Opposition lässt sich bislang nicht einschüchtern.
Die sozialistische Regierung erließ ein Demonstrationsverbot bis Dienstag und droht bei Verstößen mit bis zu zehn Jahren Haft. In der Nacht zum Sonntag ging die Polizei erneut mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten in der Hauptstadt Caracas vor. Seit Beginn der Massenproteste im April starben mindestens 113 Menschen.
Maduro hält trotz der massiven Proteste und internationaler Kritik an seinem Plan für eine Verfassungsreform fest. Er rief die 19,5 Millionen stimmberechtigten Venezolaner auf, sich am Sonntag an der Wahl von 545 Mitgliedern einer verfassungsgebenden Versammlung zu beteiligen. Nur so könne wieder Frieden im Land einkehren, erklärte er.
Die 1999 unter seinem Vorgänger Hugo Chávez verabschiedete Verfassung will Maduro novellieren. Die überwiegende Mehrheit der Kandidaten für die verfassungsgebende Versammlung sind Regierungsanhänger. Maduro drohte damit, Arbeiter in Staatsbetrieben zu entlassen und Sozialleistungen zu kürzen, wenn sie sich an dem Wahlboykott der Opposition beteiligten. Das ölreiche Venezuela steckt in einer schweren Wirtschaftskrise mit einem dramatischen Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten.
Generalstaatsanwältin warnt vor „totalitärem System“
Das Oppositionsbündnis MUD rief die Venezolaner zur Einigkeit und zu weiteren Protesten auf. „Es ist ein schwerer Moment für unser Land“, sagte der Parlamentsvizepräsident Freddy Guevara. Die Krise könne nur gelöst werden, wenn es einen Regierungswechsel gebe. Er rief die Venezolaner auf, am Sonntag alle wichtigen Verkehrsadern des Landes zu blockieren. In einem symbolischen Referendum vor zwei Wochen hatten mehr als sieben Millionen Venezolaner gegen eine Verfassungsreform gestimmt.
Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz warnte davor, dass Maduro ein totalitäres System errichten wolle. „An diesem Sonntag werden wir entscheiden, ob Venezuela weiter eine Republik und ein Rechtsstaat sein soll“, mahnte Ortega, die eine der schärfsten Kritikerinnen der Regierung ist. Sie bat Maduro, auf die Stimme des Volkes zu hören und die Verfassungsreform abzusagen. Ein Dialog mit der Opposition sei jetzt fundamental und die einzige Lösung für einen Ausweg aus der Krise, betonte sie.
Die Opposition wirft Maduro vor, das Parlament entmachten und sich „diktatorische Vollmachten“ sichern zu wollen. Sie sieht darin ein Manöver, die 2018 anstehende Präsidentenwahl hinauszuschieben. Schon jetzt regiert Maduro mit Sonderdekreten am Parlament vorbei. Seit Anfang 2016 stellt die Opposition die Mehrheit im Nationalparlament.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Die Wahrheit
Der erste Schnee
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja