Vereidigung der Minderheitsregierung: Upcycling im niederländischen Parlament
Premier Jetten will mit seiner Minderheitsregierung das Vertrauen der Niederländer in die Politik wiedergewinnen. Ob das gelingt, ist fraglich.
Die Niederlande haben eine neue Regierung. Knapp vier Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen wurden am Montag die Mitglieder des Kabinetts von Premierminister Rob Jetten (Democraten 66) vereidigt. Sie präsentierten sich mit König Willem- Alexander zum obligatorischen Gruppenfoto vor dem Palast. Jetten ist mit 38 Jahren der jüngste Regierungschef in der niederländischen Geschichte. In den sozialen Medien schreibt er, es sei eine „enorme Ehre“, dieses Amt antreten zu dürfen.
Neben Jettens progressiver Zentrumspartei D66 sind die Liberal- rechte Volkspartij voor Democratie (VVD) und der Christen-Democratisch Appél (CDA) an der Koalition beteiligt. Das Mitte- rechts-Bündnis hat in keiner der beiden Parlamentskammern eine Mehrheit und ist jeweils auf wechselnde Mehrheiten und Unterstützung aus der Opposition angewiesen.
Diese freilich gibt es nicht umsonst, sondern um den Preis weiterer Zugeständnisse. Daher wird das ungewohnte Modell Minderheitsregierung in den Niederlanden mit viel Skepsis betrachtet. Die linke Wochenzeitung De Groene Amsterdammer warnt vor einer „Phase endloser Koalitionsverhandlungen, in der nichts sicher ist und jeder Parlamentssitz zählt“.
Mit sieben von achtzehn Minister*innen und fünf der zehn Staatssekretär*innen hat das Kabinett eine etwas höhere Frauenquote als die vorangegangene rechte Regierung unter dem parteilosen Dick Schoof.
Probleme wie Wohnungsnot und Stickstoffkrise drängen
Besonders im Blickfeld steht in der kommenden Legislaturperiode Dilan Yeşilgöz-Zegerius von der VVD, die das Verteidigungsministerium übernimmt. Ihr Ministerium erhält nicht zuletzt durch tiefe Einschnitte im sozialen Bereich zweistellige Milliardenspritzen.
Der Christdemokrat Bart van den Brink wird das Ministerium für Asyl und Migration übernehmen. Hier soll der rigorose Kurs unter Schoof weitgehend beibehalten werden. Zentrale Funktionen haben auch Landwirtschaftsminister Jaimi van Essen und Wohnungsbauministerin Elanor Boekholt-O’Sullivan, beide von der D66.
König Willem-Alexander wünschte den frisch vereidigten Kabinettsmitgliedern „sehr viel Weisheit in ihrer anspruchsvollen Position“. Er betonte, die Niederlande stünden „in diesen herausfordernden Zeiten vor einer unsicheren Situation“.
Zur geopolitischen Lage kommt die brisante interne Konstellation: Langzeitprobleme wie Wohnungsnot und Stickstoffkrise müssen dringend gelöst werden, nachdem die kurzlebige rechte Regierung vor allem auf den von ihr beschworenen vermeintlichen Asylnotstand fokussiert war.
Mit dem Alten für das Neue?
Außerdem ist das Vertrauen in die Politik seit den inspirationslosen, an Skandalen aber umso reicheren letzten Jahren unter Ex-Premier Mark Rutte schwer beschädigt. Die Regierung Jetten steht als dritte in nur vier Jahren nun vor der schweren Aufgabe, dieses Vertrauen zu erneuern.
Jetten gewann mit dem Versprechen eines neuen Aufbruchs und der Überwindung der tiefen gesellschaftlichen Gräben im Oktober überraschend die Wahlen. Dass er nun für diesen Neuanfang ausgerechnet die gleichen Parteien vereint, die schon als „Motorblock“ der Rutte-Ära galten, macht seine Aufgabe nicht leichter.
Im starken populistischen Diskurs der Niederlande gilt seine Partei trotz ihres jüngsten Rechtsrucks als Verkörperung einer vermeintlich abgehobenen urbanen Elite. Hinzu kommt, dass dem neuen Premier wegen seiner Homosexualität in den sozialen Medien offener Hass entgegenschlägt. Die Kommunalwahlen, die im ganzen Land Mitte März stattfinden, werden für die neue Regierung ein früher Gradmesser.
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