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Verdacht der Vorteilsnahme: Vorwürfe gegen Ex-Senatorin Kalayci

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen die frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Es geht um Leistungen einer Kommunikationsagentur.

Ex-Senatorin Dilek Kalayci

Berlins Ex-Senatorin Dilek Kalayci Foto: Reiner Zensen/imago

BERLIN dpa | Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen Verdachts der Vorteilsnahme gegen die frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Das Verfahren sei bereits am 19. November 2021 eingeleitet worden, teilte der Sprecher der Behörde, Sebastian Büchner, auf Anfrage mit. Zu dem Zeitpunkt war Kalayci noch als Senatorin im Amt. Zuvor hatte der Tagesspiegel berichtet.

Ursprung des Verfahrens seien Ermittlungen gegen eine Kommunikationsagentur wegen eines Betrugsvorwurfs gewesen, so Büchner. „Im Rahmen dieses Verfahrens stieß man darauf, dass Frau Kalayci 2019 Dienste der Agentur privat in Anspruch genommen haben soll, diese aber möglicherweise nicht in Rechnung gestellt wurden.“ Dieselbe Agentur sei „wohl ab Anfang 2020“ von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung mit dem Projekt „Pflege Deine Zukunft“ betraut worden.

Gegenstand der Ermittlungen sei nun die Frage, ob zwischen diesen beiden Ereignissen ein Zusammenhang bestehe, es also womöglich Leistung und Gegenleistung gab. „Da die Ermittlungen noch andauern, insbesondere noch Zeugen zu vernehmen sind, kann ich derzeit ansonsten keine detaillierteren Auskünfte zum Verfahrensgegenstand geben, da sonst die Möglichkeit einer Ermittlungsgefährdung besteht.“

Kalayci selbst war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Tagesspiegel zitierte ein Statement einer Anwaltskanzlei, die von Kalayci beauftragt worden sei: „Abschließende Informationen zu den von Ihnen genannten Aspekten liegen uns nicht vor. Wir gehen davon aus, dass der Sachverhalt sich aufklären und das Verfahren eingestellt wird.“

Zwei weitere Personen im Verdacht

Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut Büchner in dem Zusammenhang auch noch gegen zwei weitere Personen. Am 6. April 2022 habe es an den Wohnanschriften aller Beschuldigten sowie deren – teils ehemaligen – Arbeitsstellen Durchsuchungen gegeben.

Kalayci (55) amtierte von 2011 bis Dezember 2021 als Senatorin. Die ersten fünf Jahre war sie im Senat für Arbeit, Integration und Frauen zuständig, ab 2016 dann für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Dem Ende 2021 gebildeten rot-grün-roten Senat gehört Kalayci nicht mehr an. Sie zog sich damals aus der Politik zurück.

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Leser*innenkommentare

  • Dietmar Rauter

    Günter bringt es auf den Punkt: Immer wieder liegt es auch an Parteistrukturen, unter derem Schutzschirm ein System: 'Eine Hand wäscht die andere' fröhliche Urständ feiert und sich herausstellt, dass die Absichten, Politik zu betreiben, auch sehr egoistische Motive fördern kann. Das ist -nicht zuletzt- auch zurückzuführen auf mangelnde Demokratiefähigkeit INNERHALB dieser Parteien. So ist -auch bei den Grünen- nicht jede/r tatsächlich befähigt für die Ämter, in die sie sich einschleusen lassen. EIN HEBEL, diesen Mißstand zu beheben, könnte sein, die Fünf-Prozent-Klausel bei Wahlen abzuschaffen, um die Macht der (schon lange nicht mehr 'Volks'-) Altparteien zu begrenzen.

  • Günter

    Dilek Kalayci SPD: Verdachts der Vorteilsnahme

    Peter Feldmann SPD: Das Landgericht Frankfurt am Main hält den früheren Oberbürgermeister der Vorteilsannahme für schuldig.

    Karl-Theodor zu Guttenberg CDU, hat beim Doktor betrogen. SPD fordert gegen Guttenberg strafrechtliche Ermittlungen. Oppermann, SPD Fraktion: "Das ist vorsätzlicher Diebstahl und dafür gibt es keineEntschuldigung." Guttenberg tritt von allen politischen Ämtern zurück.

    Franziska Giffey, SPD, hat auch wie Guttenberg beim "Dr." betrogen. Die Freie Universität Berlin erkennt den akademischen Grad ab. Die SPD lobt Giffey zur Bürgermeisterin Berlins hoch.

    Helmut Kohl, ex Bundeskanzler, Spendenaffäre: Kohl kann sich an nix erinnern: SPD droht Kohl mit Beugehaft.

    Olaf Scholz SPD, amtierender Bundeskanzler: kann sich auch an nix erinnern, immer noch Bundeskanzler......

    ....und das Establishment lamentiert über Politikverdrossenheit,

    frohe Weihnachten....

    • Bolzkopf

      @Günter Olaf Scholz ... Olaf Scholz ... sagt mir jetzt nichts...

      Ah! Jetzt hat es klick gemacht!

      Sie meinen sicher den damaligen Hamburger Innensenator der "versehentlich" den Brechmitteleinsatz, angeordnet hat, der dann vom EuGH als Foltermethode erkannt und dementsprechend verboten wurde.

      Wieviele Menschen waren noch unter dieser Folter gestorben?

      "www.fluechtlingsra..._Arndt_Okt2011.pdf"

  • Bolzkopf

    Verfahren seit 19. 11.2021. Ermittlungen sicher schon länger.

    Verdächtige werden informiert wenn ein Verfahren eingeleitet wurde.

    Durchsuchungen am 6.4.2022.

    Also seitens der Verdächtigen rund vier Monate Zeit in den Akten "für Ordnung" zu sorgen.

    Hatte die zuständige StA Betriebsferien? Oder war das Gericht so stark überlastet dass der Antrag so lange hinter irgendeinem Schreibtisch geschmort hat ?

    Was für ein Sumpf.

    • Günter

      @Bolzkopf Sie haben es auf den Punkt gebracht.

      Die Staatsanwaltsschaft ist nicht unabhängig. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister....die Politik hat hier vollen Zugriff, Kriminalität in den eigenen Reihen zu verschleiern. Das ist ein großes Problem, in der Verfolgung der organisierten Kriminalität, etwa im "Cum- Ex"- Komplex.