Verdacht der Klüngelei: Bis zur Klärung der Vorwürfe im Amt
Der Beauftragte für Russlanddeutsche des Berliner Senats bleibt trotz schwerer Vorwürfe im Amt. Linke und Grüne fordern seinen Rücktritt.
Der zuständige Staatssekretär Max Landero (SPD) weist damit eine entsprechende Forderung von Grünen und Linken klar zurück. Gleiches gilt demnach für die Verfahren für zwei noch unbesetzte Stellen, die Gauks zugeordnet werden. Auch die laufen trotz der ungeklärten Anschuldigungen weiter.
Die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Bahar Haghanipour, die die Anfrage für die Grünen gestellt hatte, erneuert nicht nur die Forderung ihrer Fraktion, Gauks möge sein Amt einstweilen ruhen lassen. Auch mit der Antwort der Integrationsverwaltung zeigt sie sich höchst unzufrieden: „Wir fordern den Senat auf, Klarheit zu schaffen und dem Verdacht von Klüngelei entschieden nachzugehen.“
Da wäre zum Beispiel der Vorwurf, Gauks habe als Senatsmitarbeiter im Januar seinen eigenen Verein Lyra Marzahn besucht und diesem zugesagt, „dass die Organisation auch für diese Arbeit gestärkt werden“ müsse, wie er auf Facebook schrieb. Der Senat streitet das ab. Gauks habe seit seinem Amtsantritt keine Termine bei seinem Verein wahrgenommen, heißt es auf Haghanipours Anfrage. Die zitierte Aussage will der Senat nicht bewerten, weil „es sich um eine außerdienstliche Angelegenheit des Mitarbeitenden handelte“.
Fördergelder auf der Kippe
Haghanipour sieht das anders. „Dieser Senat möchte uns weismachen, es sei alles paletti. Doch unliebsame Handlungen als Privataktion zu benennen, ist keine Entlastung“, sagt sie zur taz. Für sie seien weiterhin viele Fragen offen.
Etwa, ob Gauks seine Besuche als Senatsvertreter von seiner Vorstandsarbeit bei Lyra Marzahn trenne und die Vereinsarbeit wiederum von der Arbeit im Abgeordnetenbüro seiner Frau, der CDU-Abgeordneten Olga Gauks. „Die Grenzen zwischen Familie und Senat, zwischen Verein und Parlamentsarbeit scheinen in der aktuellen Klüngelkoalition auch hier fließend zu sein“, sagt die Grünen-Politikerin.
Unterdessen stehen beantragte Fördergelder für Gauks’ Verein weiterhin auf der Kippe. Wie in Marzahn-Hellersdorf hatte Lyra Marzahn auch in Lichtenberg einen Antrag auf Förderung gestellt. Auf eine Anfrage der Grünen hatte CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer nun erklärt, er halte eine Bewilligung dieses Antrages angesichts der Medienberichte für unwahrscheinlich.
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