Verbreitung von Falschnachrichten auf X: Brasilien ermittelt gegen Musk

Elon Musk bedrohte einen brasilianischen Richter auf seiner Plattform X. Nun hat Brasiliens Oberster Gerichtshof ein Verfahren eingeleitet.

Elon Musk werden Desinformation und Behinderung der Justiz vorgeworfen   Foto: Gonzalo Fuentes/reuters

Rio de Janeiro dpa/ap | Ein Richter am Obersten Gericht von Brasilien lässt gegen den US-Unternehmer Elon Musk wegen Verbreitung von Falschnachrichten ermitteln. Am Sonntag eröffnete Richter Alexandre de Moraes zudem separate Ermittlungen gegen Musk unter dem Vorwurf der Behinderung der Justiz. Dieser habe am Samstag mit einer öffentlichen Desinformationskampagne zu Maßnahmen des Obersten Gerichts begonnen und am folgenden Tag fortgesetzt – vor allem mit der Ankündigung, dass seine Onlineplattform X die gerichtliche Anordnung zur Sperrung bestimmter Konten nicht mehr befolgen werde.

Am Samstag hatte Musk auf X geschrieben, dass die Plattform alle Beschränkungen für gesperrte Konten aufheben werde. Er prophezeite, dass dieser Schritt wahrscheinlich zu Umsatzeinbußen in Brasilien führen und das Unternehmen zwingen werde, sein örtliches Büro zu schließen. „Aber Prinzipien sind wichtiger als Profit“, schrieb er.

Später wies Musk Nut­ze­r:in­nen in Brasilien an, ein VPN herunterzuladen, um den Zugang zu behalten, falls X abgeschaltet würde. Weiter schrieb Musk, dass X alle Forderungen von de Moraes veröffentlichen würde, da sie gegen brasilianisches Recht verstoßen würden.

Moraes warnte in seinem Entschluss vor der Reaktivierung von gerichtlich gesperrten Accounts. Jedes gesperrte Konto, das X schließlich reaktiviert, werde eine Geldstrafe von 100.000 Reais (circa 19.000 Euro) pro Tag nach sich ziehen und die Verantwortlichen wegen Missachtung einer gerichtlichen Anordnung rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

„Der soziale Frieden ist nicht verhandelbar“

„Das flagrante Verhalten der Behinderung der brasilianischen Justiz, die Anstiftung zu Straftaten, die öffentliche Androhung von Ungehorsam gegenüber gerichtlichen Anordnungen und die künftige mangelnde Kooperation der Plattform“ seien Fakten, die die Souveränität Brasiliens missachteten, schrieb de Moraes in seiner Begründung.

Gegen Musk werde wegen mutmaßlicher vorsätzlicher krimineller Instrumentalisierung von X, früher als Twitter bekannt, im Rahmen von Ermittlungen gegen ein als digitale Milizen bekanntes Netzwerk von Personen ermittelt, heißt es in der Entscheidung. Diese sollen verleumderische Falschnachrichten und Drohungen gegen Richter des Obersten Gerichtshofs verbreitet haben. Im Rahmen der neuen Untersuchung soll geprüft werden, ob Musk an Behinderung der Justiz, krimineller Organisation und Aufwiegelung beteiligt war.

Der brasilianische Generalstaatsanwalt schrieb am Samstagabend, es sei für Brasilien dringend notwendig, soziale Medienplattformen zu regulieren. „Wir können nicht in einer Gesellschaft leben, in der im Ausland ansässige Milliardäre die Kontrolle über soziale Netzwerke haben“, gerichtliche Anordnungen nicht befolgten und die Behörden bedrohten. „Der soziale Frieden ist nicht verhandelbar“, schrieb Jorge Messias auf X.

Comments

[Ardaga]

„Aber Prinzipien sind wichtiger als Profit“, sagt/schreibt ein total umoralisches und pathologisches Wesen, für den alles was nicht mit seiner Macht und Profit verbunden ist, nicht existiert.



Dieses eitle, abstossende (Un-)Wesen sieht sich als Herr einer total(itär)en Apartheidwelt, geteilt einerseits in Wegwerfmenschenmassen (die es aber freilich bis zum letzten Tropfen Kleingeld bzw. Blut) auszubeuten gilt, und einer kleinen „Elite“ (Abschaum passet besser) andererseits von Multimilliardärpatriarchen, die alles steuert, plündert und konzentriert.



In diesem seinem Streben sind atavistisch-soziopathische Figuren wie Bolsonaro nützliche Idioten. Es verwundert also nicht, dass in unseren (brasilianischen) Medien und im Kongress aus dem Bolsonaziumfeld Musk hochgejubelt, und Höchstrichter Moraes, unser effizientester Verteidiger von dem bisschen Demokratie und Rechtsstaat, das wir uns nach der Diktatur errungen haben, verteufelt wird. Geht es doch um ihren Machterhalt und –ausbau. Denn nur mit diesen eupehmistisch so genannten „social“ networks gelang es ihnen qua Lügen, Hassschüre und Angstmache nach oben zu kommen.



Und letzteres gilt ja nicht nur für bildungsfernste Länder wie unserem. Wie mensch global (und mit Schrecken) beobachtet.

[Encantado]

Ohne irgendwas über den Sachverhalt zu wissen, aber die zitierten Äußerungen brasilianischerseits scheinen mir spontan sehr korrekt.