Verbot von Importen aus China: USA schotten Automarkt ab

Die scheidende Biden-Regierung verbietet Verkauf von digital vernetzten Fahrzeugen aus China. Trump will zudem die Zölle für Importe von dort erhöhen.

Teslas Konkurrent Polestar auf der International Auto Show 2024 in New York Foto: Ron Adar/imago

Berlin taz | Die USA schotten sich gegen den Import von Waren aus China und Russland ab. Der Verkauf von digital vernetzten Fahrzeugen aus den Ländern werde schrittweise verboten, sagte Handelsministerin Gina Raimondo. Software und Elektronik aus den Ländern könnten „eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen“. Das Verbot gilt für Software ab 2027, für Hardware ab 2030. Praktisch betrifft es nur China, da Russland auf den entsprechenden Märkten kaum eine Rolle spielt.

Konkret geht es um Kommunikationstechnik oder Fahrassistenz-Systeme, mit denen sich „Gegner aus dem Ausland Zugang zu Daten verschaffen könnten“, heißt es in der Regierungsmitteilung. Mit der Technik könnten Fahrzeuge aus der Ferne sabotiert oder persönliche Daten von FahrerInnen abgeschöpft werden.

Im Extremfall könnten feindliche Akteure die Kontrolle über eine große Anzahl von Fahrzeugen in den USA übernehmen, diese lahmlegen oder Unfälle verursachen, fürchten die US-Behörden. Das Verbot könnte je nach politischer Lage ausgelegt werden, meinen BeobachterInnen – und sich dann auf alle Autoimporte aus den konkurrierenden Staaten beziehen.

Die Maßnahme ist ein neuer Schritt bei der Abschirmung des US-Automarktes. Dabei machen chinesische Importe nur einen kleinen Anteil davon aus, 2023 wurden Fahrzeuge im Wert von 400 Millionen US-Dollar aus China eingefahren.

„Blutbad in der US-Automobilindustrie“

Im vergangenen September erließ die US-Regierung bereits hohe Zölle auf mehrere chinesische Produkte, darunter einen 100-prozentigen Zoll auf E-Autos. Der künftige US-Präsident Donald Trump will alle chinesischen Produkte mit 60 Prozent Zöllen belegen. Er hatte vor einem „Blutbad in der US-Automobilindustrie“ gewarnt, weil China Werke in Mexiko errichten könne. Dann würden die Hersteller die USA aus einer Freihandelszone heraus mit Exporten „überschwemmen“.

Betroffen von der neuen Regelung sind auch Fahrzeuge, die in den USA gebaut werden. Das könnte zum Beispiel den Tesla-Konkurrenten Polestar treffen. Er baut Fahrzeuge im US-Bundesstaat South Carolina, steht aber unter Kontrolle des chinesischen Geely-Konzerns. Die Robotaxi-Firma Waymo will Wagen der chinesischen Marke Zeekr einsetzen – und betonte bereits, nun eigene Software nutzen zu wollen.

Zeitgleich haben die USA die Einfuhr von Produkten dutzender chinesischer Firmen verboten, die nach Angaben aus Washington von Zwangsarbeit profitieren. Das Ministerium für Innere Sicherheit teilte mit, es habe 37 weitere Unternehmen auf die Liste gesetzt, die Zwangsarbeit in der mehrheitlich von der uigurischen Minderheit bewohnten chinesischen Region Xinjiang verhindern soll. Damit steigt die Zahl der deshalb sanktionierten Unternehmen auf 150.

Der neue Importstopp betrifft demnach vor allem Firmen in den Branchen Textil, Bergbau und Solar. Ihre Produkte – auch Teile – dürfen nicht in die USA eingeführt werden.

China wird seit Jahren vorgeworfen, in Xinjiang die Uiguren und andere muslimische Minderheiten systematisch zu unterdrücken und dabei auch Zwangsarbeit einzusetzen. Die neu auf die schwarze Liste aufgenommenen Firmen verarbeiten den US-Angaben zufolge etwa Baumwolle, Metalle oder Zulieferungen aus Xinjiang.

Die erwartete härtere Gangart in der US-Handelspolitik unter Trump dürfte auch Deutschland betreffen. Hier sind laut Prognos-Institut 1,2 Millionen Arbeitsplätze von Exporten in die USA abhängig. Das seien 10 Prozent aller 12 Millionen Jobs, die von Ausfuhren abhängig seien – und 400.000 mehr, als auf dem Export nach China basierten.

Comments

[Okti]

Die einen unterdrücken ihre Bürger durch social credit Systeme und Arbeitslager, die anderen sammeln die Daten aller Bürger innen durch Megakonzerne und halten Menschen künstlich so arm, dass sie trotz Job in Trailern oder auf der Straße leben



Keine Ahnung wo da jetzt der große Unterschied ist. Es bewahrheitet sich wohl, dass man meist wird was man am meisten hasst. 🤷‍♂️

[nutzer]

@Okti:

und was bedeutet das jetzt?



Diese Argumentation begegnet einem meist, wenn etwas verharmlost werden soll.

[Okti]

@nutzer:

Es bedeutet was da steht. Die Amerikaner entkoppeln sich laut Artikel von China, weil China eine menschenverachtende Diktatur sei. Aber die menschenverachtende Oligarchie in den USA ist, soweit ich das beurteilen kann, nicht so viel besser im Vergleich.

Ich sehe da keine Verharmlosung.

[nutzer]

@Okti:

ne, sehe ich auch nicht, nur kann man das hineininterpretieren, weil sie nicht sagen, was sie damit ausdrücken wollen. Die Amis sind genauso wie die Chinesen, gut, soweit so verständlich. Und nun? Sind die Chinesen deshalb unsere Freunde? Oder heißt es, wir sollen alle ablehnen und auch mit den Amis nicht mehr sprechen oder sollen wir, weil ja alle schlecht sind, auch nur noch egoistisch sein? Es gibt noch viel mehr Interpretationsmöglichkeiten...

[Okti]

@nutzer:

Die Aussage stand für sich.

Wenn Sie mich jetzt zusätzlich fragen mit wem wir interagieren sollten, dann ist die kurze Antwort: mit allen, die uns nicht feindlich gesinnt sind. Ich halte nix von einer "wertegeleiteten" Außenpolitik, weil ich nicht glaube, dass wir uns anmaßen sollten uns in die internen Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, wenn nicht erwünscht. Wir haben auch so schon genug eigene Probleme.



Allerdings bin auch ich mir bewusst, dass die Art und Tiefe der Interaktion mit anderen Ländern von sehr vielen unterschiedlichen Faktoren abhängt.

Ich hoffe allerdings, Sie verzeihen, wenn ich jetzt keinen Essay schreiben will.

[nutzer]

analog ist für die EU auch die Fernüberwachung von Teslas relevant,nicht nur die aus China.