Urteilsbegründung Verwaltungsgericht: Vorratsspeicherung ungültig
Die umfassende Speicherung aller Telekommunikationsdaten sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz", so die Wiesbadener Richter. Nun wird der Fall dem EuGH vorgelegt.
WIESBADEN afp/ap Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung als unzulässig bewertet. Die seit dem vergangenen Jahr geltende Regelung stelle einen "Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz" dar, heißt es in einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss des Gerichts vom 27. Februar.
Eine solche Praxis sei in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. "Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden", befanden die Richter.
Hintergrund des Beschlusses ist eine Klage, bei der es um die Veröffentlichung von Empfängern von EU-Agarsubventionen im Internet ging. Es sei problematisch, wenn derartige Informationen interessierten Bürgern nur elektronisch zugänglich gemacht würden, zugleich aber verstärkt die Telekommunikation überwacht werde, erklärte das Gericht. Es beschloss, den gesamten Vorgang dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts hat keinerlei rechtliche Bindung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Es handele sich lediglich um eine juristische Meinungsäußerung.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der eine Verfassungsbeschwerde von über 34.000 Bürgern gegen die Vorratsdatenspeicherung initiiert hatte, begrüßte die Gerichtsentscheidung. Es handle sich um den ersten Fall, dass ein deutsches Gericht die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, Email- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung als unverhältnismäßig bezeichne.
Das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung legt fest, dass die Telekommunikationsdaten aller Bürger zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität für sechs Monate gespeichert werden. Telekommunikationsunternehmen müssen festhalten, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, oder wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails verschickt hat.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Schwarz-rote Sondierungen
So einfach darf Merz nicht davonkommen
Neue Milliardenkredite für Verteidigung
Union und SPD wollen Schuldenbremse reformieren
Der Pazifismus der Linkspartei
Mehr Rationalität wagen
Pkw-Attacke in Mannheim
Amokfahrer war früher in rechtsextremer Szene aktiv
US-Waffenhilfe für die Ukraine
Wir sind dann mal raus
Amokfahrt in Mannheim
Mit dem Auto in der Waffenverbotszone