Urteil zu „stop-and-frisk“ in New York: Keine willkürlichen Durchsuchungen
Die New Yorker Polizei darf nicht mehr willkürlich Menschen auf der Straße anhalten und durchsuchen. Ein Aus für die „stop-and-frisk“-Praxis ist das aber nicht.
NEW YORK afp | Ein US-Bundesgericht hat eine zentrale Praxis der Verbrechensbekämpfung in New York als verfassungswidrig eingestuft. Das willkürliche Anhalten und Durchsuchen von Menschen auf den Straßen der Stadt, bekannt als „stop-and-frisk“ („anhalten und durchsuchen“), verstoße gegen das Verfassungsrecht auf Schutz gegen unbegründete Durchsuchungen sowie gegen die Verfassungsgarantie der Gleichbehandlung vor dem Gesetz, urteilte am Montag Richterin Shira Scheindlih.
Eine vollständige Beendigung der stop-and-frisk-Praxis forderte die Richterin nicht, sie ordnete allerdings eine unabhängige Überwachung dieses Vorgehens der Polizei an um sicherzustellen, dass die Durchsuchungen verfassungsgemäß verliefen.
New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg sagte, die geforderte Überwachung stelle die knapp 35.000 uniformierten Polizeibeamten der Stadt praktisch „unter Zwangsverwaltung“. Er kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Schließlich sei die stop-and-frisk-Strategie eine „zentrale Abschreckungsmaßnahme“ durch die in den vergangenen zehn Jahren etwa 8000 Waffen aus dem Verkehr gezogen worden seien. „Es steht außer Frage, dass das anhalten, befragen und durchsuchen zahllose Leben gerettet hat“, sagte Bloomberg vor Journalisten.
Scheindlih bemängelte hingegen, die New Yorker Polizei habe „eine ungeschriebene Grundregel, ‘die richtigen Leute‘ anzuhalten". In der Praxis würden die Beamten dazu ermutigt, insbesondere junge schwarze und hispanische Männer zu überprüfen. „Das ist eine Form der Rassenfahndung“, kritisierte die Richterin.
Vor allem Schwarze und Lations durchsucht
Tatsächlich betrafen die 4,4 Millionen stop-and-frisk-Fälle zwischen Januar 2004 und Januar 2012 zu 52 Prozent Schwarze, 31 Prozent der Betroffenen waren hispanischer Abstammung und nur zehn Prozent Weiße. Gegen die Praxis hatte die New Yorker Bürgerrechtsgruppe Center for Constitutional Rights Beschwerde eingereicht. Sie bezeichnete das Urteil als „Sieg für alle New Yorker“.
Die Überprüfung und Durchsuchung von nicht unmittelbar Verdächtigen gehört zu den wichtigsten Maßnahmen, die die New Yorker Behörden ergriffen, um die in den 1980er und Anfang der 90er Jahren eskalierende Gewalt in der US-Metropole einzudämmen. Die durchschnittliche Zahl der täglichen Morde in der Stadt ging von sechs im Jahr 1990 auf nun weniger als einen Mord pro Tag zurück.
Leser*innenkommentare
seismic
Gast
@Muh
8000 Waffen * 1000 Schuss Munition pro Waffe
reichen aus um New York zu entvölkern.
New York hat Zeiten gesehen, in
denen 500 000 Menschen an Heroin
süchtig waren, die Alkoholiker,
Kokainsüchtigen, Cracksüchtigen,
Amphetaminsüchtigen waren dabei noch gar nicht mitgezählt.
60 Dollar am Tag brauchen die Süchtigen, um an ihren Stoff zu kommen. Die Beschaffungskriminalität und Elendsprostitution war grausamst.
Bloombergs Politik ist sehr gut
und die Empörungspolitik vom Organisierten Verbrechen flankiert!!!
Obama sollte Bloomberg beistehen, anstatt ihm in den Rücken zu fallen.
Zuerst gilt es die Opferzahlen
so gering wie möglich zu halten!!!
Und danach kommt das Ehrgefühl und der Stolz!
Das Leben ist das wunderbarste Geschenk auf der Welt und dieses
steht allen Einwohnern New Yorks zu. Dafür muss der Waffenliberalismus eingedämmt werden.
Jeder Junge
der in einer miesen Gegend aufwachsen muss, wird froh sein,
wenn seine MobberInnen nicht bewaffnet sind. Jede Frau wird froh sein, wenn ihr Vergewaltiger tobsüchtiger Ehemann zu Hause nicht mit einer Knarre rumfuchtelt.
Und jeder Mann der Nachts im Park einer Frau begegnet wird froh sein, wenn paranoides und
bewaffnetes Monster voreilig
einen abknallt.
Schulen, Verwaltungen und Firmen, Gefängnistrakte sollten unbedingt waffenfrei gehalten.
Zumindest sollten Waffen Spezialpersonal vorbehalten bleiben. Sonst ist die Amokgefahr zu virulent.
Außerdem steigt das illegitime
Erpressungspotential stark an.
Waffen verschlimmern die Paranoia und geben den Süchtigen
ein gewaltiges Drohpotential in die Hand. Selbstentfaltung
bei permanenter Todesbedrohung
von überall her, ist schwerlich vorstellbar.
muh
Gast
"Schließlich sei die stop-and-frisk-Strategie eine „zentrale Abschreckungsmaßnahme“ durch die in den vergangenen zehn Jahren etwa 8000 Waffen aus dem Verkehr gezogen worden seien."
Um 8.000 Waffen aus dem Verkehr zu ziehen werden also 4,4 Millionen Durchsuchungen in 10 Jahren durchgeführt? Und das soll auch nur im Ansatz verhältnismäßig sein?
Mal davon abgesehen: Vielleicht wäre es ja sinnvoller, das verfassungsmäßige Recht auf Waffenbesitz in NYC nicht bis zur unkenntlichkeit zu verkrüppeln, damit die ehrlichen New Yorker eine Chance haben sich zu behaupten. Aber Bloomberg hat halt lieber wehrlose Verfügungsmasse für seine Politik.