Urteil zu Cannabis als Therapiemittel: Anbau als „Notlösung“ erlaubt
Wer chronisch krank ist und Cannabis für die Therapie braucht, darf dieses künftig in Ausnahmefällen selbst anbauen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.
KÖLN dpa/taz | Chronisch kranke Patienten, denen außer der illegalen Droge Cannabis nichts gegen ihre Schmerzen hilft, dürfen diese in Ausnahmefällen Zuhause selbst zu Therapiezwecken anbauen. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht am Dienstag in einem aufsehenerregenden Urteil nach den Klagen von fünf Schwerkranken gegen ein behördliches Anbauverbot.
Der Cannabis-Eigenanbau bleibe im Grundsatz verboten, könne aber unter mehreren Bedingungen als „Notlösung“ erlaubt werden, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Fleischfresser. Zu den Voraussetzungen gehöre, dass der Patient austherapiert ist, es keine Behandlungsalternative für ihn zu Cannabis gibt und Apotheken-Cannabis unerschwinglich ist.
In drei Verfahren seien die Voraussetzungen gegeben, weil etwa in der Wohnung der Zugriff Dritte auf die Cannabis-Pflanzen ausgeschlossen werden kann, so das Gericht. In einem anderen Verfahren sah das Gericht diese Voraussetzungen nicht gegeben. Die Klage eines weiteren Kläger wies das Gericht ab, weil es davon ausgeht, dass der Kläger noch nicht alle „zumutbaren Behandlungsalternativen ausgeschöpft habe“.
In Deutschland ist knapp 300 chronisch kranken Menschen per Sondergenehmigung erlaubt, Cannabis in der Apotheke zu kaufen. Dort kostet ein Gramm allerdings etwa 15 Euro. Für die Therapie benötigen manche Patienten allerdings zwischen 50 und 100 Gramm im Monat. Die Medizin ist für sie damit unerschwinglich.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Deutsche Nahostpolitik
Verlogen und verloren
Trump verbietet Worte
Buchstäblich ungerecht
Klimapolitik und Arbeiterklasse
„Das Klima schützen darf kein teurer Lifestyle sein“
Widerstehen mit Dietrich Bonhoeffer
Gefährlicher als das Böse ist die Dummheit
Einigung zwischen Grünen, SPD und Union
Ein neuer grüner Deal
Aktion des Umweltinstituts München
Petition gegen Bauern-Lobbyist Felßner als Agrarminister