Urteil gegen Timoschenko bestätigt : „Lupenreine Justizwillkür“ in Kiew
Das Oberste Gericht bestätigt die Haftstrafe für die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko. In den Umfragen führt ihre Partei trotzdem deutlich.
BERLIN taz | Das oberste ukrainische Berufungsgericht hat das Urteil gegen die inhaftierte, schwer erkrankte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko bestätigt. Das Gericht sehe keine Grundlage für eine Berufung, sagte der Richter Alexander Elfimow gestern in Kiew. Vor dem Gericht protestierten mehrere hundert Anhänger Timoschenkos und forderten ein „Ende der politischen Repressionen“.
Die 51-jährige Oppositionspolitikerin war im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Während ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin habe sie für die Ukraine nachteilige Verträge über Gaslieferungen abgeschlossen, hieß es zur Begründung.
Timoschenko hat nun die Möglichkeit, ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu bringen. Dieser hatte sich bereits am Dienstag mit einer Beschwerde der Politikerin gegen die Umstände ihrer Untersuchungshaft und ihre Haftbedingungen befasst.
Die EU reagierte „mit Bedauern“ auf die ukrainische Gerichtsentscheidung. Das Verfahren habe internationale Standards in Sachen Fairness, Transparenz und unabhängige Justiz missachtet, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.
Parlamentswahlen im Oktober
Schärfer formulierte das der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz. „Diese Entscheidung ist eine lupenreine Bestätigung der Justizwillkür in der Ukraine“, sagte er der taz. „Damit hat die ukrainische Regierung die Oppositionsführerin endgültig von der Bühne des politischen Wettbewerbs verbannt.“
Genau daran dürfte Staatspräsident Wiktor Janukowitsch ein gesteigertes Interesse haben. Am 28. Oktober wird in der Ukraine ein neues Parlament gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge liegt Timoschenkos Vaterlandspartei bei 30, Janukowitschs Partei der Regionen bei nur 12,4 Prozent.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
