Politologe über verstärkte Briefwahl: „Die Kampagne muss früher raus“
Immer mehr Menschen wählen per Brief; Corona dürfte diesen Trend verstärken. FU-Politologe Thorsten Faas erklärt, wie das den Wahlkampf beeinflusst.
Nehmen Stimmen auch per Brief: Bettina Jarasch und Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen Foto: dpa
taz: Herr Faas, wie verändert es den Wahlkampf der Parteien, wenn immer mehr Leute per Briefwahl ihre Stimme abgeben?
Thorsten Faas: Wir sehen schon seit Längerem einen Trend hin zu mehr Briefwahl. Insofern sind die Herausforderungen für die Parteien in diesem Wahljahr nicht grundsätzlich anders; anders ist nur die Größenordnung des Phänomens. Die Idee, dass es einen einzigen Wahltag gibt, auf den alles ausgerichtet ist, entspricht nicht mehr ganz der Realität. Und wenn man sich den Verlauf der Briefwahl anschaut, dann ist das vermutlich kein linearer Prozess. Vielmehr kann man von Schüben der Briefwahl ausgehen, etwa wenn die Wahlbenachrichtigungskarten verschickt werden und einige Leute das sofort erledigen.
Und was bedeutet das konkret für den Wahlkampf der Parteien?
Letztlich heißt das nur, dass ich eigentlich früher mit meiner ganzen Kampagne auf der Straße sein muss. Und die Briefwahl wird offensiv als Option beworben: Auf den schon hängenden Plakaten bemühen sich die Parteien darum, sehr prominent an die Möglichkeit der Briefwahl zu erinnern. Sie versuchen, aus der Notwendigkeit einen Vorteil zu ziehen und sich selber als Partei und als Kandidat mit der Briefwahl in Verbindung zu bringen.
Die SPD macht das zum Beispiel mit ihrem Spitzenkandidatin Olaf Scholz so. Aber was bringt das den Parteien?
Gerade die SPD hat in der jüngeren Vergangenheit unter der rückläufigen Wahlbeteiligung mehr gelitten als andere Parteien. Für sie ist die Mobilisierung der eigenen Wählerinnen und Wähler eine zentrale Herausforderung. Das ist generell bei linken Parteien so und gilt auch für die Linke. Es hat mit der Sozialstruktur ihrer Wählerinnen und Wähler zu tun. Insofern muss man dort noch mehr als bei anderen Parteien darauf achten, dass man die eigenen Wählerinnen und Wähler daran erinnert, zur Wahl zu gehen und sie eben auch die Möglichkeit der Briefwahl haben.
Gibt es signifikante Unterschiede zwischen Briefwahllokalen und normalen Wahllokalen, die sich auch in den Ergebnissen niederschlagen?
Thorsten Faas, geboren 1975, ist Professor für Politische Soziologie am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Er forscht zu Wahlen und Wahlkämpfen in Deutschland.
Da gibt es durchaus bemerkenswerte Unterschiede! Bei Parteien zum Beispiel, in deren Wählerschaft die formale Bildung hoch ist und wo es einfach dazugehört, zur Wahl zu gehen, wird die Briefwahl verstärkt genutzt: das betrifft die Union, häufig auch die Grünen. Auf der anderen Seite sehen wir bei der AfD, dass dort weniger auf Briefwahl zurückgegriffen wird, weil es größere Vorbehalten gegen die Briefwahl als sichere Wahlform gibt – typisch für rechtspopulistische Kreise. Diese Erkenntnisse kommen allerdings aus Zeiten, in denen die Briefwahlanteile viel niedriger waren. Ob die sich so leicht auf 2021 übertragen lassen, bleibt spannend.
Was schätzen Sie, wie viel Prozent der Wahlberechtigten dieses Jahr per Brief abstimmen werden? Normalerweise sind das ja rund ein Drittel der Wähler*innen.
Ich habe gelesen, dass man etwa mit der Hälfte rechnet. Aber wir wissen nicht genau, wie sich die Pandemie entwickeln wird. Man kann nicht ausschließen, dass sie noch mal an Sichtbarkeit gewinnt und infolgedessen auch die Briefwahlneigung ansteigt.
In Städten gibt es generell mehr Briefwähler*innen als auf dem Land, und zwischen Bundesländern gibt es auch Unterschiede. Wie wird das in Berlin sein?
In diesem Wahljahr heißt der 26. September für uns in Berlin, dass wir nicht nur einen Stimmzettel kriegen, sondern auf drei Ebenen wählen. Meine Erwartung wäre, dass da Menschen sagen: „Oh, das ist mir zu stressig, das alles in der Wahlkabine auszufüllen. Beantrage ich doch lieber Briefwahl.“ Durch diese volle Konzentration auf den einen Tag gibt es sicherlich einen Sondereffekt über die Pandemie hinaus.
Setzen sich Menschen, die per Brief wählen, eigentlich intensiver mit ihrer Wahlentscheidung auseinander als Menschen, die ins Wahllokal gehen?
Wofür stehen die Berliner Spitzenkandidat*innen? Welche Koalitionen streben sie an? Und wie ticken sie persönlich? Die taz Berlin hat die Spitzen-kandidat*innen von Linken, CDU, SPD und Grünen im September zu Gesprächen in die taz-Kantine geladen. Den Anfang macht am Freitag, 3. September, Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Die Veranstaltung, moderiert von taz Berlin-Chefin Anna Klöpper und taz Berlin-Redakteurin Susanne Messmer, beginnt um 19 Uhr. Kommen Sie vorbei und stellen Sie Ihre Fragen! Wegen Corona sind die Karten begrenzt: Bestellungen unter buchung@taz.de. Die Veranstaltung wird zudem live gestreamt. Eine Übersicht über alle Gesprächsrunden gibt es hier.
Insgesamt wahrscheinlich schon. Wobei das eher wegen des Wunsches ist, sich in Ruhe mit dem Material beschäftigen zu können. Ich würde nicht sagen, dass Briefwahl sicherstellt, dass Leute sich intensiver damit auseinandersetzen, sondern umgekehrt, dass Leute, die mehr Ruhe und Zeit in die Wahl investieren möchten, von der Option der Briefwahl Gebrauch machen.
Meinen Sie, dass eine bestimmte Partei davon profitiert, wenn dieses Jahr wegen der Pandemie mehr per Brief gewählt wird?
Da wäre ich vorsichtig. Da ist einfach gerade so viel Dynamik im Spiel – was Kanzlerpräferenz, aber auch Stimmenanteile betrifft. Gleichzeitig hat die Situation durch die Briefwahl schnell eine Trägheit, weil viele Menschen nach ihrer Briefwahl mit der Entscheidung an sich und dem Wahlkampf abgeschlossen haben. Aber was wir auf Bundesebene gesehen haben, wo Werte hoch- und runtergehen, das ist schon außergewöhnlich. Es hat sicherlich damit zu tun, dass da stabilisierende Elemente fehlen, da eben keine Amtsinhaberin antritt.
Läuft das in Berlin auch so?
Auch da sehen wir viel Dynamik, auch da tritt der Amtsinhaber nicht mehr an. Die Situation für diese Abgeordnetenhauswahl ist besonders, weil sie im Schatten der Bundestagswahl stattfindet. Die eigene Person sichtbar zu machen und thematische Akzente zu setzen, ist eine riesige Herausforderung. Wenn Sie sich die Bekanntheitsgrade der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten anschauen, dann ist da, mit Ausnahme von Frau Giffey, noch viel Luft nach oben.
