Unterwegs im ÖPNV: Gratis in Bus und Bahn

Die Linkspartei fordert ein kostenloses Nahverkehrs-Ticket für SchülerInnen. Ab 2025 sollen alle Personen umsonst fahren können.

Ab 2025 kostenloses Bus- und Bahnfahren für alle: Das ist die Forderung der Linkspartei Foto: dpa

BERLIN taz | Linkspartei-Chef Bernd Riexinger fordert die sofortige Einführung eines bundesweiten kostenlosen SchülerInnen-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das soll nur der erste Schritt sein, um innerhalb der kommenden fünf Jahre in ganz Deutschland die kostenlose Nutzung von Bussen und Bahnen einzuführen, heißt es in einem Positionspapier, das der geschäftsführende Parteivorstand der Linken an diesem Montag verabschieden soll.

Im rot-rot-grün regierten Berlin gibt es seit dem 1. August ein kostenloses ÖPNV-Ticket für alle SchülerInnen. Berlin gehört zu den ärmsten Bundesländern in Deutschland. „Wenn die Berliner das können, können es alle“, sagte Riexinger, Co-Chef der Linkspartei, der taz.

Die Kosten für einen kostenlosen ÖPNV seien überschaubar, ergänzte Riexinger. Sie liegen nach Berechnungen der Linkspartei bei etwa 18 Milliarden Euro im Jahr. Nach Riexingers Vorstellungen kann der kostenlose ÖPNV gegenfinanziert werden durch die Streichung der Subventionen für die Dieseltechnologie, was 8 Milliarden Euro bringen würde.

Je 4 weitere Milliarden sollen aus den laufenden Haushaltsüberschüssen sowie einer fünfjährigen Sonderabgabe der Autoindustrie kommen. Hinzu kommen Einspareffekte, weil Tickets nicht mehr verkauft und kontrolliert werden müssen. Das Personal soll nicht abgebaut, sondern an anderer Stelle eingesetzt werden, etwa bei der Betreuung von Fahrgästen.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger

Wenn die Berliner das können, können es alle.

„Es ist schnelles Handeln gefragt“, sagte Riexinger. Geld in den ÖPNV zu stecken sei billiger als die Folgen der Klimakrise mildern zu müssen. Der Umbau müsse sozial gerecht erfolgen, sagte er. Sein Konzept sieht vor, dass bis zum Jahr 2022 alle Personen bis zu 18 Jahren sowie SchülerInnen, Auszubildende, RentnerInnen und BezieherInnen von Hartz IV kostenlos mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren können. Die damit verbundenen Einnahmeausfälle von 2 Milliarden Euro soll der Bund übernehmen. In 15 Städten mit besonders starker Feinstaub- und CO₂-Belastung sollen umgehend Modellprojekte fürs Gratisfahren aufgelegt werden.

Außerdem soll der Bund 10 Milliarden Euro in Sofortmaßnahmen für den Ausbau der Angebote und die Infrastruktur investieren. Bis 2025 sollen dem Konzept zufolge Kommunen eine ÖPNV-Abgabe von BürgerInnen erheben können, die anders als SchülerInnen oder RentnerInnen noch nicht umsonst fahren dürfen. Sie darf aber nicht mehr als 60 Euro im Jahr betragen. Die Differenz zu den tatsächlichen Kosten soll zu 90 Prozent der Bund tragen. Ab 2025 soll in ganz Deutschland der ÖPNV kostenlos sein.

Comments

[Frau Kirschgrün]

Längst überfällig!

Nur die Linke hat leider keine Mehrheit…

Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

[chn]

großartig und überfällig.

zusätzlich soll das angebot stark ausgebaut werden. sowohl streckennetz als auch taktdichte.

kleiner denkfehler: wer das kontroll- und verkaufspersonal mit neuer aufgabe weiter beschäftigt, darf nicht mit sinkenden kosten dort rechnen.

macht aber nix. das geld lässt sich sicher anderswo finden.

[DiMa]

Sollten sich die Kostenberechnungen als richtig heraus stellen, dann sollte man den Versuch wagen.

Allerdings ist nicht einzusehen, weshalb sich die Autowirtschaft mit einer Sonderabgabe von 4 Mrd beteiligen sollte. Das ist unnötig. Durch die Einspraungen von Sozialtickets und eine geringe Absenkung des Hartz-IV Satzes (ebend um den Anteil der Kosten des ÖPNV) könnte das Geld besser eingespart werden.

Nur diejenigen, welche den ÖPNV heutzutage meiden, meiden diesen oftmals aus ganz anderen Gründen. Es ist daher fraglich, ob sich ein wie auch immer gearteter Effekt einstellen würde.

Verkehrspolitiker wollen den Umstieg von Auto ja schmackhaft machen, indem der ÖPNV der Zukunft genauso bequem wird, wie das eigene Auto. Dafür sind keine Preissenkungen sondern Investitionen notwendig.

[Haggi]

Die Forderung der Linken ist einfach richtig.

[06455 (Profil gelöscht)]

@Haggi Das sehe ich genauso. Schade ist, diese Forderung müßte von der Groko kommen, damit sie umgesetzt wird.

Die Forderung der Linken bringt uns nicht weiter, im wahrsten Sinn des Wortes.

[gyakusou]

Für einen Großteil der Menschen sind sicher nicht die Kosten der Grund, warum sie nicht häufiger den ÖPNV nutzen. Die ganzen Milliarden sollten in eine Verbesserung des Angebots, in Sauberkeit, Sicherheit usw gesteckt werden. Dann sind auch mehr Leute bereit, aufs Auto zu verzichten und gleichzeitig einen angemessenen Preis (365€ ?) zu zahlen.

[Nina Janovich]

Guter Ansatz dann funktioniert auch der Ordnungspolitische Ausstieg aus dem individuellen Autoverkehr.

[06137 (Profil gelöscht)]

@Nina Janovich Leider nein. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass durch kostenlosen Nahverkehr zwar die Auslastung steigt, aber der Autoverkehr nicht zurückgeht. Grund: Fußgänger springen auf den kostenlosen Bus, statt wie früher 500m zu Fuß zu gehen. Außerdem gilt die alte Regel: Was nichts kostet, ist auch nichts wert bzw. wird nicht wertgeschätzt. Was das im Hinblick auf zusätzlichen Vandalismus heißt, kann man sich leicht vorstellen. Nein, ein wenn auch nur symbolischer Fahrpreis ("Schutzgebühr") muss bleiben.

[APO Pluto]

@06137 (Profil gelöscht) Stimme ihnen mit der Schutzgebühr voll zu. Nach allem was mit mit unserem Planeten angestellt haben, darf es nichts "Kostenloses" mehr geben. Nirgendwo.