Untersuchungsausschuss Neukölln: Netzwerke ausleuchten
Der U-Ausschuss zur rechten Anschlagsserie in Neukölln soll kommen. Eine erste Lesung im Abgeordnetenhaus zeigt: Alte Fehler sollen vermieten werden.
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In erster Lesung hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex beraten – also jener seit mehr als einem Jahrzehnt anhaltenden rechtsextremen Terrorserie im Bezirk. Auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken soll sich ein elfköpfiger parlamentarischer U-Ausschuss insbesondere mit den Ermittlungen und möglichen Ermittlungsfehlern im Zusammenhang mit der mehr als 70 Taten umfassenden, weiterhin unaufgeklärten Serie befassen.
In einem Fragenkatalog mit mehr als 60 Punkten werden das Handeln von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz sowie deren Zusammenarbeit thematisiert. Weitere Fragenkomplexe zielen auf die Vernetzung rechtsextremer Strukturen und mögliche Bezüge zu den Morden an Burak Bektaş und Luke Holland. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, sagte bei der Vorstellung des Antrages: „Wir werden es nicht so machen wie schon so oft in Deutschland, dass wir nur einzelne Täter beleuchten. Wir werden uns Netzwerke anschauen.“
Schrader betonte, dass es nur dem Druck der Betroffenen der rechtsextremen Straftaten und ihren Unterstützer:innen zu verdanken sei, dass der Ausschuss kommt. Ihre Perspektiven sollen gehört, ihr Wissen einbezogen werden. Ihm zufolge biete der Ausschuss die Möglichkeit, sich „erstmals ein umfassendes und unabhängiges Bild zu machen“. Vertreter von Grünen und SPD betonten ebenfalls die Notwendigkeit der Aufklärung von Versäumnissen der Sicherheitsbehörden, auch um verloren gegangenes Vertrauen besonders bei den Betroffenen zurückzuerlangen.
Kritik kam von Abgeordneten der CDU, FDP und AfD. Sie betonten, dass das Handeln der Sicherheitsbehörden bereits durch eine Sonderkommission und Sonderermittler überprüft wurde. Zudem schürten die Fragen einen „Generalverdacht“ gegen die Polizei, so Alexander Herrmann von der CDU. Konservative und Liberale kündigten an, sich bei einer Abstimmung über die Einsetzung des Ausschusses zu enthalten. Die AfD, die ein Mitglied in den Ausschuss entsenden darf, lehnt diesen ab. Zunächst werden sich aber Ausschüsse mit dem Antrag beschäftigen. Abstimmung und Einsetzung des Ausschusses sind für den 19. Mai geplant.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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