Untersuchungsausschuss Howogate: Was wusste Junge-Reyer?
Die Vergabepraxis der Wohnungsbaugesellschaft beschäftigt nun einen Untersuchungsausschuss. Im Zentrum steht ein Treffen mit dem Senat vom 9. Juni 2006.
Es war wohl eine einvernehmliche Runde. Am 9. Juni 2006 trafen sich die Geschäftsführer der Howoge mit Vertretern des Senats. Dabei ging es auch um die Vergabepraxis der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Die Geschäftsführer sollen dabei dargelegt haben, dass eine Vergabe ohne die gebotene Ausschreibung "die wirtschaftlichste Lösung für die Howoge" war.
So jedenfalls schildert der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) das Treffen in einem Schreiben an die ehemaligen Howoge-Chefs Hans-Jürgen Adam und Bernd Kirschner vom 22. September 2010. Nun soll das brisante Meeting von einem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses unter die Lupe genommen werden.
"Der Ausschuss soll Verlauf und Inhalt dieser Sitzung klären", sagte am Mittwoch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser. Zusammen mit den beiden anderen Oppositionsparteien CDU und FDP wollen die Grünen den Untersuchungsausschuss auf der Parlamentssitzung am Donnerstag beraten. Vorsitzender soll der CDU-Abgeordnete Nicolas Zimmer werden.
Im Mittelpunkt der Untersuchungen soll nach Ansicht der Opposition stehen, was Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) von der Vergabepraxis wusste. "Entweder wir haben es hier mit Unfähigkeit oder mit bewusstem Handeln zu tun", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer. Junge-Reyer hatte bislang erklärt, während des Treffens keine Kenntnis über eine widerrechtliche Auftragsvergabe erlangt zu haben. Eine Anhörung von Sarrazin im Hauptausschuss hatten die Regierungsfraktionen SPD und Linke mit ihrer Mehrheit abgelehnt.
Für die Untersuchung drücken CDU, Grüne und FDP aufs Gaspedal. Bereits im März könnte das Parlament den Ausschluss beschließen. "Die Zeugenvernehmung soll vor der Sommerpause beendet sein", kündigte der CDU-Haushälter Florian Graf an. Ein Abschlussbericht könne dann auf der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses am 1. September vorliegen.
Die Grünen wiesen am Mittwoch den Vorwurf zurück, dass im Mittelpunkt der Arbeit nicht die Howoge-Affäre, sondern der Wahlkampf stehe. "Wir haben uns den Zeitpunkt nicht ausgesucht", sagte Jochen Esser. Wenn Junge-Reyer bereit gewesen wäre, zur Aufklärung beizutragen, hätte es keines Untersuchungsausschusses bedurft.
