Unterstützung für Opposition in Belarus: Luft nach oben
Die von Maas angedeutete Möglichkeit einer Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Belarus sollte nicht überbewertet werden. Echte Hilfe fehlt.
E s ist überaus erfreulich, dass Bundesaußenminister Heiko Maas das diesjährige Minsk-Forum der deutsch-belarussischen Gesellschaft zum Anlass nimmt, um die Opposition in Belarus öffentlichkeitswirksam der Unterstützung Deutschlands und Brüssels zu versichern. Mindestens genauso erfreulich, wenn nicht sogar bemerkenswert, ist, dass diese Ankündigung es auch noch in die Nachrichten schafft.
Genau da liegt das Problem. Seit fast vier Monaten gehen nicht nur in Minsk, sondern auch in anderen Städten tausende regelmäßig auf die Straße. Mit dieser Zähigkeit der Gegner*innen von Präsident Alexander Lukaschenko hätten wohl nicht einmal die größten Optimisten gerechnet.
Doch leider ist das allgemeine Interesse – sieht man einmal von internationalen Ehrungen wie dem alternativen Nobelpreis ab – fast wieder da, wo es vor der Protestbewegung war: nahe null. Das Aufbegehren der Belaruss*innen scheint schon fast so etwas wie business as usual zu sein. Wozu also noch genau hingucken.
Dabei haben sich die brutalen Repressionen gegen friedliche Demonstrant*innen, streikende Arbeiter*innen oder sonstige kritische Stimmen massiv verschärft. Nicht einmal mehr vor Ärzt*innen oder Krankenhäusern machen Lukaschenkos Handlanger halt. Erst neulich wurde einem Hospiz für Kinder ein Beatmungsgerät weggenommen, weil die Einrichtung angeblich ihre Steuer nicht ordnungsgemäß abgeführt haben soll.
So manche*r Oppositionelle dürfte sich fragen, ob es erst wieder Tote unter den Protestierenden geben muss, um die Aufmerksamkeit zu bekommen, die angemessen wäre.
Auch die jetzt von Maas angedeutete Möglichkeit einer Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Belarus sollte nicht überbewertet werden. Erinnert sei zudem auch daran, wie viele Türklinken die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja in europäischen Hauptstädten putzen musste, bis Brüssel die Strafmaßnahmen endlich verhängte. Doch von deren Wirkung auf Verantwortungsträger des Regimes einmal abgesehen: Die, die aufbegehren in Belarus und deshalb jetzt vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, haben davon rein gar nichts. Genau aber bei ihnen muss konkrete Hilfe ansetzen. Und da ist noch einige Luft nach oben.
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