Unterkünfte für Geflüchtete in Sachsen: Geflüchtete klagen gegen Freistaat

Asylsuchende haben sich zusammengetan und klagen gegen das Land Sachsen. Die Bedingungen in den Unterkünften bieten kaum Schutz vor dem Corona-Virus.

Toilettenraum einer Flüchtlingsunterkunft.

Einmal Flüssigseife gibt es inzwischen pro Toilettenraum in der Erstaufnahmeeinrichtung Dölzig Foto: privat

LEIPZIG taz | Mohsen Farsi Zadeh ist alarmiert. Verzweifelt bittet er um Antworten: Warum er noch immer im Camp sei. Warum neue Leute dorthin gebracht würden. Warum sich niemand für ihn und die anderen Geflüchteten interessiere. Denn nun ist eingetreten, wovor sich alle gefürchtet haben: Seit Sonntag gibt es einen Corona-Verdachtsfall in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Geflüchtete in Dölzig.

Dölzig ist ein Ortsteil von Schkeuditz, einer Kreisstadt bei Leipzig. Die Unterkunft liegt trist inmitten eines Industriegebiets. Nur wenige Meter entfernt liegen still ein Fahrübungsplatz und ein Großhandel. In mattem gelb und mintgrün gestrichene, einsame Betonbauten ragen aus dem Nichts empor, eingezäunt und durch Sicherheitspersonal bewacht. Wer sich nähert, wird binnen Sekunden aufgefordert, das Grundstück zu verlassen. Als Schutz vor Corona. Oder: Als wolle man nicht, dass die Außenwelt sieht, wie die Menschen hier leben.

Zwei Wochen zuvor war Zadeh im Fernsehen. Im März hatten er und 74 andere Bewohner:innen der Unterkunft einen offenen Brief an die Heimleitung und das Lokalmagazin Kreuzer geschickt, in dem sie ihre Not darlegen. Anfang April berichtet der Iraner einem Fernsehteam des MDR dann von Missständen in der Unterkunft. Davon, dass es keine Seife und kein Toilettenpapier gebe. Kein Desinfektionsmittel, kein Mundschutz, keine Handschuhe. Und davon, dass Menschen hier teils zu fünft auf engstem Raum leben.

Videos, die der taz vorliegen, bestätigen die Vorwürfe: Kahle weiße Toilettenräume, die Waschbecken und Toiletten aus Metall und ohne Sitz. Es sieht aus, wie auf einem Bahnhofsklo. In drei verschiedenen Toilettenräumen sind weder Seifenspender, noch Desinfektionsmittel, Papiertücher oder Klopapier zu sehen. Ein Stockwerk, auf dem 50 Personen leben, hat fünf Klos. In einem knapp 25 Quadratmeter großen Raum stehen fünf Betten. Illegal ist das nicht: Die Asylgesetzgebung sieht solche Sammelunterkünfte vor.

Juliane Nagel von den Linken.

Kritisiert die Massenunterbringung von Geflüchteten: Juliane Nagel von den Linken in Sachsen Foto: imago

Strafen für den Gang an die Öffentlichkeit?

Die Videos sind von Anfang April, zu einem Zeitpunkt, an dem das Virus schon weit verbreitet und in Sachsen bereits eine Ausgangssperre verhängt war.

Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Partei die Linke, schaltet sich ein, nachdem das Interview mit Zadeh im Fernsehen gezeigt wird. Schon lange kritisiert die Politikerin die Massenunterbringung von Geflüchteten. Nun sagt sie, die Sammelunterbringung werde in der Corona-Krise erst recht zum Risiko für die Gesundheit.

Am Tag nach dem Fernsehinterview wird Zadeh nach Chemnitz verlegt. Er vermutet, dass man ihn wegbringt, weil er die Missstände öffentlich angeprangert hat. Der Sächsische Flüchtlingsrat sagt, es sei eine Sanktion dafür, dass er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatte.

Nach einer Woche wird Zadeh dann wieder zurück nach Dölzig gebracht. Einige Tage darauf wird sein Zimmer durchsucht, berichtet er. An der Unterbringungssituation habe sich jedoch nichts verändert. Lediglich, dass man nun nicht mehr in einem großen Speisesaal mit allen esse, sondern jede:r für sich auf dem Zimmer.

“Sie behandeln uns hier wie Menschen zweiter Klasse“

Den Geflüchteten, die sich per Brief an Heimleitung und Kreuzer gewand hatten, reicht das nicht. Sie fordern mehr Hygiene, mehr Schutz vor dem Virus, mehr Privatsphäre. Also wenden sie sich an den Flüchtlingsrat. Auch aus anderen Städten in Sachsen häufen sich die Beschwerden. Um die Situation zu verbessern, sehen die Geflüchteten nur eine Möglichkeit: den Freistaat verklagen. Ihr Vorwurf: Die Massenunterbringung in den Erstaufnahmeinrichtungen widerspreche dem Infektionsschutzgesetz und laufe insbesondere den Maßnahmen gegen Corona zuwider.

Nur wenige Fußminuten entfernt von der Unterkunft in Dözig schlängelt sich ein kleiner Fluss. Die Bewohner gehen hier gerne hin, um der Tristesse der Massenunterkunft zu entkommen. Sie sitzen in der Sonne auf dem Gras, die Autobahnbrücke rauscht über ihren Köpfen. Einer von ihnen ist bereits seit 20 Monaten in Dölzig. Zwei Jahre dürfen Geflüchtete laut sächsischem Gesetz in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Sie alle sind verzweifelt. Ihr Wunsch: “Mal wieder mit einem Lächeln im Gesicht aufwachen.“ Sie glauben, dass sie so lange unter diesem Umständen im Camp gehalten werden, weil sie aus Afrika kommen.

“Sie behandeln uns hier wie Menschen zweiter Klasse“, sagt Francois aus Südafrika, der nur seinen Vornamen nennen und nicht zusammen mit der Presse gesehen werden will. Den Weg vom Fluss zur Unterkunft tritt er alleine zu Fuß an. Francois ist einer von den vier Geflüchteten, die nun Eilanträge auf dezentrale Unterbringung bei den drei sächsischen Verwaltungsgerichten eingereicht haben. Francois beim Verwaltungsgericht Leipzig, drei weitere Personen bei den Gerichten in Chemnitz und Dresden.

Seit zehn Monaten ist der muskulöse Mann im Trainingsanzug bereits in Dölzig. Francois ist verzweifelt, ringt mit den Tränen. Am meisten erzürnt ihn, dass immer noch neue Bewohner:innen in die nahe an der Auslastungsgrenze stehende Unterkunft gebracht werden. “Was ist, wenn sie das Virus mit sich bringen und uns geben?“

“Nichts zu beanstanden“

Ein Sprecher der Landesdirektion sagt gegenüber der taz, das Gesundheitsamt Nordsachsen habe im Rahmen einer unangekündigten Hygienekontrolle in der Dölziger Einrichtung “nichts zu beanstanden“ gehabt. Desinfektionsmittel und Toilettenpapier seien in ausreichender Menge vorhanden, Seife könnten die Bewohner in einem Kiosk erwerben. Außerdem stelle man Flüssigseife bereit. Alle neu ankommenden Asylsuchenden werden auf Covid-19 getestet und erst nach zwei Wochen und negativem Testergebnis in andere Aufnahmeeinrichtungen wie Dölzig gebracht.

Am Montag schließlich gibt es einen Verdachtsfall. Die Landesdirektion sagt, es gebe eine Person mit “erkennbaren Krankheitszeichen.“ Sie wurde isoliert, ebenso wie die beiden, die mit ihr ein Zimmer teilten. Am Montagnachmittag wird jedoch bekannt: Das Testergebnis ist bei allen drei negativ. Zuvor bestätigte die Landesdirektion bereits zwei Corona-Fälle bei Neuankünften in einer anderen Unterkunft. Die Betroffenen seien in Quarantäne gekommen, es habe ein Aufnahme- und Verteilverbot für die Unterkunft gegeben.

Sorge vor Sanktionen

Dennoch bleibt bei den Bewohner:innen aus Dölzig die Angst. Die Maßnahmen geben ihnen nicht genug Sicherheit. Sie fürchten, dass sich das Virus – sollte es einmal in die Unterkunft gelangen – wegen der Unterbringung auf engstem Raum schnell ausbreiten könnte. Die Klage ist nun die einzige Möglichkeit, dass sich an der Situation etwas ändern könnte. Politikerin Nagel sagt, anders werde die Regierung in Sachsen nicht für den notwendigen Schutz von Geflüchteten sorgen.

Mohsen Zadeh meint, wenn seine Worte die Situation zum Besseren verändern könnten, dann habe es sich gelohnt, an die Öffentlichkeit zu gehen. Vielleicht müsse man das Opferlamm sein, damit es anderen besser geht, meint Francois. Zurück im Heim angekommen patrouilliert eine Polizeistreife um das Gelände. Ein Beamter spricht mit dem Sicherheitspersonal. Francois und Mohsen Zadeh befürchten, dass ihre Aktion Sanktionen nach sich ziehen könnten. Richtig Angst haben sie aber nur vor dem Coronavirus.

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits regional zu beobachten war. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf eine weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte hatten sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit sollte der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Im April sowie im Mai beschlossen Kanzlerin und Länderchefs dann schrittweise Lockerungen. Die Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bis zum 29. Juni bestehen. Details regeln weiterhin die Länder. (Hier eine Übersicht der Bundesregiergung zu Regelungen in den Ländern). Im Fall regionaler schneller Anstiege der Infektionszahlen sollen die Behörden vor Ort sofort mit neuen Beschränkungen reagieren.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man weiterhin draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Ein Mund-Nasen-Schutz muss in ganz Deutschland beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr getragen werden.

■ Seit Anfang Mai gilt: Angehörige zweier Haushalte dürfen sich grundsätzlich treffen – beispielsweise also zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften. In einzelnen Bundesländern gibt es darüberhinaus Spezialregelungen.

Schulen und Vorschulen sollen unter Auflagen noch vor dem Sommer wieder für alle Kinder öffnen.

■ In Kliniken und Pflegeeinrichtungen wurden die Regeln gelockert: PatientInnen oder BewohnerInnen können wieder durch eine bestimmte Person besucht werden.

Alle Geschäfte in Deutschland dürfen unter Auflagen wieder öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung der Verkaufsfläche.

Im Sport ist das Training unter freiem Himmel wieder erlaubt. Freizeitsportler müssen sich aber an bestimmte Auflagen halten. So muss eine Distanz von mindestens 1,5 Metern gewährleistet sein.

Die Fußball-Bundesliga hat die Saison seit Mitte Mai mit Geisterspielen fortgesetzt – zumindest die erste und zweite Liga der Männer. Die Fußballbundesliga der Frauen bleibt hingegen zunächst ausgesetzt. Vor Publikum werden in dieser Saison in jedem Fall keine Spiele mehr stattfinden.

Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten.

Bei Restaurants sollen die Bundesländer eine schrittweise Öffnungen selbst regeln. Auch für Kinos, Theater, Hotels oder Kosmetikstudios haben die Ländern die Lockerungen eigenständig zu verantworten.

■ Spielplätze sind unter Auflagen wieder geöffnet – darauf einigten sich Kanzlerin und Länderchefs bereits am 30. April.

Gottesdienste und Gebetsversammlungen sind wieder zugelassen – unter besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes. Taufen, Beschneidungen und Trauungen sowie Trauergottesdienste sollen im kleinen Kreis möglich sein.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können unter Auflagen wieder öffnen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Eine ausführliche Darstellung der COVID-19-Fälle in Deutschland bis auf Landkreisebene hat das RKI in einem Corona-Dashboard zusammengestellt. Auch gibt es tägliche Situationsberichte heraus.

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen hat das Robert-Koch-Institut bis zum 10. April 2020 veröffentlicht. Mittlerweile hat sich Covid-19 weltweit ausgebreitet. Ein Übertragungsrisiko bestehe daher „sowohl in Deutschland als in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen weltweit“, schreibt das RKI.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Bei Sorgen ist die Telefonseelsorge rund um die Uhr erreichbar unter: 116 123 sowie 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222.

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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