Unruhen: Heimkehrer wühlen Kongo auf
Die UN evakuiert ihre Mitarbeiter nach Anti-Tutsi-Ausschreitungen und verlängert das Waffenembargo. Es kommt zu Kämpfen mit Tutsi-Rebellen.
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BERLIN taz Die beginnende Rückführung hunderttausender geflohener Kongolesen in ihr Heimatland sorgt für Spannungen. Am Mittwoch musste die UN-Mission im Kongo (Monuc) rund 30 Mitarbeiter aus der Stadt Moba evakuieren, die im Südosten des Landes am Tanganyika-See und damit an der Seegrenze zu Tansania liegt. Rund 1.000 Demonstranten hatten UN-Gebäude, darunter die Zentrale des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, verwüstet und eine Basis von UN-Militärbeobachtern angegriffen und geplündert. Vier UN-Beobachter wurden verletzt. Die Protestler stürmten auch das Gefängnis und ließen Häftlinge frei. Ein Bataillon von UN-Blauhelmsoldaten musste einfliegen, um die Lage zu beruhigen.
Die Demonstrationen richteten sich dagegen, dass im Rahmen der UN-organisierten Rückführung kongolesischer Flüchtlinge aus Nachbarländern auch Angehörige des Volkes des Banyamulenge-Tutsi zurückkommen. Von rund 400.000 kongolesischen Auslandsflüchtlingen wurden im ersten Halbjahr 2007 rund 21.000 repatriiert, zumeist aus Tansania und Sambia. Das UNHCR hat dafür in Moba eine Basis eingerichtet.
Kongos Minister für ländliche Entwicklung, Charles Myando Nsimba, der aus Moba stammt, rief die Bevölkerung im UN-Radio zur Ruhe auf. "Es stand nie zur Debatte, die Rückkehr der Banyamulenge nach Moba zu organisieren", sagte er. "Außerdem können sie nur in ein Gebiet zurückkehren, wo sie sicher sind."
Er bestätigte damit, dass Banyamulenge-Tutsi in diesem Teil des Kongo nach wie vor nicht sicher leben können. Die organisierte Vertreibung vieler Banyamulenge aus Ostkongo Mitte der 90er Jahre war ein Auslöser der Kongokriege gewesen, die offiziell 2003 zu Ende gingen, aber im Osten des Landes andauern. Heute leiten Tutsi-Militärs mehrere neue Rebellionen im Ostkongo. Im Hochland von Minembwe unweit von Moba toben seit drei Wochen heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Banyamulenge-Rebellen. Anfang der Woche verkündete die Regierungsarmee einen "Sieg" in Minembwe. Nun fürchten Tutsi-Gruppen Massaker und eine Ausweitung der Offensiven.
Ausgerechnet diesen Moment hat der UN-Sicherheitsrat gewählt, um ein Ende des Waffenembargos gegen den Kongo in Aussicht zu stellen, das Waffentransfers in Ostkongos Kriegsgebiete verbietet. Zur anstehenden Erneuerung des Embargos sowie des Mandats der für seine Überwachung zuständigen Kommission am 31. Juli verfügte der Rat eine Verlängerung lediglich um 10 Tage. Kongos Regierung hatte zuvor heftig gegen das Embargo protestiert.
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