Unruhen in der Ostukraine: Vielversprechendes Zeichen
Die russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine ziehen offenbar ab. Doch die USA fordern mehr. Unterdessen verliert die OSZE zu noch einer Gruppe den Kontakt.
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WASHINGTON/NEW YORK afp/ap | Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat den Kontakt zu einer zweiten Beobachtergruppe in der Ostukraine verloren. Die OSZE teilte am Freitag mit, die Verbindung sei am Donnerstagabend abgebrochen. Dem Team gehören vier internationale Mitarbeiter und ein ukrainischer Übersetzer an.
Vier weitere OSZE-Beobachter befinden sich in der Gewalt von Separatisten in Slawjansk, wie ein Anführer der Rebellen am Donnerstag mitgeteilt hatte. Der Kontakt zu dieser Gruppe war am Montag abgebrochen.
Die Experten wurden entsandt, um die Sicherheitslage in der seit Wochen von einem Aufstand erschütterten Region zu überwachen. Auch die Wahlen am Wochenende wurden von Hunderten OSZE-Angehörigen beobachtet.
Derweil hat Russland nach Einschätzung der USA den größten Teil seiner Truppen von der ukrainischen Grenze abgezogen. Demnach sind derzeit nur noch einige Tausend Soldaten in der Region. Zu Hochzeiten waren es Schätzungen zufolge rund 40.000.
Immer noch Tausende Soldaten im Grenzgebiet
Russische Truppen hatten sich in den vergangenen Wochen entlang der Grenze zum von Unruhen erschütterten Osten der Ukraine postiert. Der Westen, angeführt von den USA, hatte mehrfach auf einen Abzug der Soldaten gedrungen.
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sprach von einem vielversprechenden Zeichen. Allerdings befänden sich noch immer Tausende Soldaten im Grenzgebiet, die sich bislang nicht bewegt hätten.
US-Außenminister John Kerry hat sich besorgt über Berichte geäußert, wonach über Russland trainierte Kämpfer, darunter aus Tschetschenien, in die Ostukraine eindringen, um dort auf der Seite der prorussischen Separatisten zu kämpfen. Es gebe Hinweise, dass in Russland ausgebildete tschetschenische Milizen über die Grenze eingesickert seien, um die Spannungen weiter „anzuheizen“, sagte Kerry am Donnerstag dem US-Fernsehsender PBS. Nach Angaben seines Ministeriums hatte Kerry das Problem bereits am Mittwoch in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow angesprochen.
Moskaus Einfluss
Ähnlich wie Kerry äußerte sich auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Moskau müsse seinen Einfluss geltend machen, „um das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen über die russisch-ukrainische Grenze“ zu unterbinden, sagte Steinmeier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Freitag.
Die ukrainischen Medien hatten diese Woche berichtet, dass sich tschetschenische Kämpfer in der Hochburg der Separatisten im Donezk aufhalten. Der Machthaber der russischen Kaukasusrepublik, Ramsan Kadyrow, dementierte zwar, Milizionäre zum Kämpfen in die Ostukraine gesandt zu haben. Er schloss aber nicht aus, dass sie auf eigene Faust dorthin gereist sein könnten.
Positiv äußerte sich Kerry zum Abzug der russischen Soldaten von der Grenze. „Die Truppen, die sich an der Grenze aufhielten, ziehen gen Moskau ab und nicht nach Kiew“, sagte der US-Außenminister. Noch aber sei die Gefahr nicht gebannt. Kerry rief Moskau auf, die jüngste Präsidentschaftswahl in der Ukraine zum Anlass zu nehmen, um gemeinsam daran zu arbeiten, dass „die Ukraine zur Brücke zwischen West und Ost“ werde.
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