Unruhen in Tripolis: Der Mob macht Politik
Eine wütende Menschenmenge hat das libysche Parlament gestürmt, um seine Auflösung zu erzwingen. Drei Abgeordnete wurden verletzt, zwei Politiker traten zurück.
Bild: dpa
TRIPOLIS dpa | Ein wütender Mob hat eine Sitzung des libyschen Parlaments gestürmt. Nach Angaben lokaler Medien wurden bei dem Angriff am Sonntagabend drei Parlamentarier leicht verletzt. Die bewaffneten Angreifer wollten die Auflösung des Parlaments erzwingen. Sie zündeten vor dem Gebäude in Tripolis mehrere Fahrzeuge an.
Die Regierung von Ministerpräsident Ali Seidan verurteilte den Angriff und erklärte, dieses Verhalten sei einer Demokratie unwürdig. Durch Verzögerungen im Fahrplan für die Übergangszeit nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi war das Übergangsparlament nicht wie geplant am 7. Februar abgelöst worden.
Der Vorsitzende der Wahlkommission, Nuri al-Abbar, und zwei seiner Stellvertreter gaben unterdessen ihren Rücktritt bekannt. Sie hatten die Regierung während der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung im vergangenen Februar wegen der mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen in einigen Wahlbezirken kritisiert.
Einige Beobachter vermuten jedoch, Al-Abbar sei zurückgetreten, um demnächst für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren. Einige Parlamentarier, die der Muslimbruderschaft angehören, wollen Seidan stürzen. Al-Abbar gilt als möglicher Kandidat für seine Nachfolge.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert